Redebeitrag auf der Demo von „Herz statt Hetze“ am 17.10.2016

Alle, die mit uns gestern auf der Straße waren, haben mal wieder gemerkt: „Dresden ist das Sachsen Sachsens“. So, wie Sachsen innerhalb Deutschlands für Kopfschütteln und teilweise blankes Entsetzen sorgt, so ist Dresden innerhalb Sachsens eine Nummer für sich.

Und wie es für die vielen Versagen Sachsens systemische Gründe gibt, gibt es diese auch in Dresden:

  • Man muss sich nicht wundern, dass PEGIDA hier so lange überleben konnte, wenn man eine Versammlungsbehörde hat, die Gegenprotest in derartig dreister Offenheit ausgrenzt, wie es in Dresden der Fall ist und gerade gestern wieder erkennbar war.
  • Man muss sich nicht wundern, dass antirassistisches Engagement hier manchen schlicht zu gefährlich ist, wenn hier eine Polizei am Werke ist, die PEGIDA auch schon mal einen erfolgreichen Tag wünscht. Wenn hier eine Polizei am Werke ist, die am 3. Oktober hunderte grölender, pöbelnder Menschen einfach gewähren lässt, oder wenn sie vor einem Jahr die Postplatzkonzerte ungeschützt einem Angriff von PEGIDA-Hools überlässt, nur um anschließend zu behaupten, ein solcher Angriff habe nie stattgefunden.
  • Und man muss sich nicht wundern, dass Rassismus in Dresden zum Alltag gehört, wenn rechte Gewalt konsequent relativiert wird und nach einem Sprengstoffanschlag auf eine Moschee nichts Dringenderes zu tun ist, al ein angeblich linkes Bekennerschreiben zu untersuchen.

Und man muss sich vor allem nicht wundern, dass in Dresden zivilgesellschaftliches Engagement so am Arsch ist, wenn solche Vorfälle regelmäßig ohne Konsequenzen bleiben.

  • Der Vorfall um den „Erfolgreichen Tag“ bei PEGIDA? Es sollte wohl ein Gespräch mit dem Beamten geben.
  • as Einsatzkonzept der Polizei am Tag der Deutschen Einheit? Der Polizeipräsident war – Zitat – „sehr stolz“ auf ihre Leistung.
  • Und wie die Versammlungsbehörde wöchentlich agiert, ist Jeder und Jedem geläufig, der oder die das Demo-Geschehen um Dresden verfolgt. Und hat noch nie, nicht ein einziges Mal, klaren Widerspruch von der Stadtspitze provoziert.

Hinzu kommt aber Folgendes: Der Oberbürgermeister es nach dem 3. Oktober deutlich gesagt: „Hetze, Schmähungen, Hass und Rassismus waren und sind keine Gesprächsgrundlage.“ Damit hat er Recht. Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, dass Dialogangebote an Rassist_innen und die sogenannten Besorgten Bürger in Dresden lange Tradition haben. Neben all dem anderen Scheiß, der in Sachsen und Dresden so vor sich geht, gibt es also wenigstens noch eine weitere Konstante: Wenn der Wutbürger pöbelt, dann und nur dann spitzt die CDU die Ohren. Was für ein vernichtendes Urteil für die Demokratieauffassung der Sächsischen CDU! Denn im Kerne heißt es: Nicht gesellschaftliche Partizipation und Mitgestaltung wird gewürdigt, sondern das genaue Gegenteil: Das Geifern von den Seitenlinien!

Mittlerweile haben Einige das Problem erkannt – oder tun zumindest so. Doch Gewohnheiten sterben langsam und so hat Innenminister Ulbig als Reaktion auf die Pöbeleien am 3. Oktober erneut Dialogbereitschaft signalisiert – und sogar politische Änderungen in Aussicht gestellt.

Wir von Dresden Nazifrei haben gerade eine neue Kampagne gestartet, die versucht, durch kontinuierliches Engagement für eine antirassistische Stadtgesellschaft zu streiten. Wir versuchen, an die Wurzel zu gehen und die Probleme grundsätzlich anzupacken. Aber manchmal reicht die Zeit nicht für den ganz großen Wurf, und manchmal bieten sich unverhoffte Gelegenheiten, wenn man sie nie erwartet hätte.

Darum: Lasst uns Ulbig beim Wort nehmen, denn:: Auch wir haben ja Sorgen!  Wir sorgen uns um eine Stadt, die rechte Hetze nach wie vor kampflos hinnimmt. Wir sorgen uns um ein Bundesland, das nach 26 Jahren CDU-Regierung ganz offensichtlich zum demokratischen Entwicklungsland verkommen ist. Und wir sorgen uns um eine Gesellschaft, die ihre Menschlichkeit verliert und die Tausende lieber im Mittelmeer ersaufen lässt als gegen den Widerstand der Dumpfpöbler und Wutvolkler Visionen für eine gemeinsame Zukunft zu entwickeln.

Auch wir haben Sorgen – sie finden nur kein Gehör!

Aber wir wissen ja mittlerweile, wie man in Sachsen Gehör findet – Durch Pöbeln! Also haben wir von Dresden Nazifrei da mal was vorbereitet! Die Pöbelpostkarte! Unser Service für Euch und Euer direkter Draht zum Innenministerium! Nehmen wir Ulbig beim Wort! Wenn auch ihr Sorge vor dem erstarkenden Rechtsterrorismus in Dresden habt, wenn Euch die rechts-konservative Hegemonie in der Stadt ankotzt – dann pöbelt! Holt Euch ein paar Postkarten ab, kreuzt die Sprüche an, die ihr Ulbig gerne mal sagen würdet, und dann ab damit ins Innenministerium. Denn die Erfahrungen zeigen, dass es so am sichersten gelingt, in Sachsen politisches Gehör zu finden.

Klar ist: In einer Stadt, in der gemeinschaftliches Pöbeln tatsächlich zu einem Mittel mutiert ist, um gesellschaftlichen Wandel zu erzwingen, da gilt ausdrücklich:

„Nichts gegen Dresden, aber …“

 

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