Dresden – die braune Bedrohung

Unser Redebeitrag zur Demonstration „Gegen den Rechtsruck in Europa“ am 6.5.:
Dresden – die braune Bedrohung 
Frühjahr 2017. Eine von Rassist/innen und Faschist/innen geführte Partei will ihren Parteitag abhalten. Doch anstatt die braunen Mächte walten zu lassen, regt sich von Beginn an Widerstand. Nicht nur lokal sondern aus allen Teilen der Republik eilen Menschen herbei, um ihren Unmut kund zu tun. Die verschiedenen Spektren – von Antifa bis Karnevalsverein – schaffen es gemeinsam, über 20.000 Menschen auf die Strasse zu bringen und dem braunen Gedankengut entgegen zu treten.
Nein, das ist nicht in einer fremden Galaxie geschehen, sondern vor 2 Wochen in Köln. Die komplette Zivilgesellschaft der Stadt ist aufgestanden und hat sich gegen die AfD, die gern als parlamentarischer Arm der neuen Rechten bezeichnet wird, gestellt. Da wurde im Vorfeld eine Kampagne in Kneipen und Bars gefahren, Teilnehmer/innen des AfDParteitags nicht mal ein Kölsch auszuschenken. Da drucken sich Taxifahrer Fotos von AfDlern aus, weil sie diese nicht als Kunden befördern wollen. Gleichzeitig klopfen sie Aktivist/innen auf die Schulter nach dem Motto: ‚Wir wissen warum ihr da seid. Wir finden das super.‘ So sieht breiter zivilgesellschaftlicher Protest aus.
Auf der anderen Seite der Republik das sogenannte ‚Tal der Ahnungslosen‘.
Wir schreiben das Jahr 1998. Damals formierte sich der erste Trauermarsch zum 13. FEBRUAR der in den folgenden Jahren zum grössten Neonaziaufmarsch Europas anwachsen sollte. Und während Jahr für Jahr Nazis durch Dresden zogen, lässt sich der Widerstand der Zivilbevölkerung recht einfach beschreiben: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Nur durch die Intervention bundesweiter Strukturen gelang es, diesem Treiben durch zivilen Ungehorsam Einhalt zu gebieten. Menschen setzten sich jahrlang der Willkür von Polizei und Justiz aus – nur um im Nachhinein vonseiten der Politik hören zu müssen, dass die jährliche Menschenkette Nazi-Aufmärsche verhindert hätte. Was für ein Hohn auf KOsten der Betroffenen.
 
Das Ausblenden von Tatsachen und Verschleiern von Problemen hat in Dresden und Sachsen System.
Selbst als die NPD 2004 in den Landtag einzog, war keine Gegenwehr oder zumindest eine Abgrenzung gegenüber dem braunen Mob zu erkennen. In Dresden begnügte man sich damit, von nichts zu wissen. Und im Landtag schwor sich der heutige Landtagspräsident Rößler auf Heimat und Patriotismus ein und diagnositizierte, dass man in Sachsen wieder ’nationale Wallungen‘ bräuchte. Statt klare Kante gegen Rechts – Anbiederung an Nazis. 
Die Ergebnisse dieser Strategie können wir gerade in der jetzigen Zeit spüren. Von den letzten 2,5 Jahren brauche ich den meisten hier nichts zu erzähle. So wurde neben den sächsischen Provinzen auch Teile Dresdens zu NoGoZonen für alternativ oder nicht-biodeutsch aussehende Menschen. Sachsen führt, auf die Einwohnerzahl gesehen, die Statistik mit den  meisten Angriffen auf Flüchtlingsheimen an und ist zum Inbegriff von ‚Dunkeldeutschland‘ mutiert.  
So braucht es auch es nicht zu wundern, dass sich ein Bündnis von Rassist/innen aus verschiedenen Ländern heute hier in Sachsen, in Dresden trifft, um einer Faschistin zu huldigen, die möglicherweise Frankreichs nächste Präsidentin werden könnte.
Als dies wäre reichtlich Grund zum Verzweifeln. Doch auch im Tal der Ahnungslosen gibt es Menschen, die sich auflehnen – auch wenn ihnen die Unterstützung breiter Teile der Zivilgesellschaft fehlt. Diese Menschen sind heute auf der Straße – und sie sind es auch sonst, wenn es darum geht zu zeigen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Öffentlichkeit verdienen. 
Dresden hat keinen Dom, Dresden hat keinen Rhein. Dresden hat nur die Elbe, ein paar Brücken und einen Oberbürgermeister, der sich duckt, wann immer es darum geht, Gesicht zu zeigen. Statt einer engagierten Zivilgesellschaft haben wir Besorgte Bürger, die Bratpfannen auf Kunstinstallationen werfen. Doch gerade darum ist unser Protest notwendig. Denn anders als im Rest der Republik gilt in Dresden: Wer, wenn nicht wir?
In diesem Sinne: möge die Hoffnung mit uns sein. Denn wir sehen, es geht auch anders.
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