Thursday, 23 February 2012 22:44
Antrag auf gerichtliche Prüfung der Rechtmäßigkeit der Funkzellenabfrage
Viele Menschen erhielten in den letzten Tagen Antwortschreiben der Staatsanwaltschaft Dresden bezüglich ihrer Anfragen zur Funkzellenabfrage vom 19.02.2011. Nun gibt es die Möglichkeit die Funkzellenabfrage und ihr Zustandekommen auf Rechtmäßigkeit gerichtlich überprüfen zu lassen. Wir haben für euch verschiedene Antragsschreiben an das Amtsgericht Dresden verfasst, von denen ihr hier entsprechend dem Inhalt eurer Auskunft das passende auswählen könnt. Die Funkzellenabfrage ist bereits vom Landesdatenschutzbeauftragten in seinem Bericht als rechtswidrig eingestuft worden. Nun kommt es darauf an, dies auch gerichtlich bestätigen zu lassen.
Bitte beachtet, dass mit dem Zugang bei euch eine zweiwöchige Frist zur gerichtlichen Überprüfung der Antwortschreiben zu laufen beginnt, die unbedingt einzuhalten ist. Es kommt dabei nicht auf das Datum der Absendung eures Antrags an das Gericht, sondern das Datum des Eingangs bei Gericht an.
Unsere Antragsschreiben sind auf die bekannten 6 Auskunftsvarianten der Staatsanwaltschaft Dresden ausgelegt:
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Wednesday, 15 February 2012 13:15
Solidaritätserklärung
Gemeinsam gegen Naziaufmärsche und Repression
Am 9. Februar, nur wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresden, entzog der zuständige Ausschuss des Bundestags den LINKE Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität. Beide hatten sich in den letzten Jahren an Blockaden des rechten Großaufmarschs beteiligt und waren deshalb von der NPD angezeigt worden.
Der Hessische Landtag hob bereits am ersten Februar 2012 die Immunität der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden Janine Wissler und Willy van Ooyen auf. Mit Caren Lay und Michael Leutert, sowie Bodo Ramelow und Andrè Hahn, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Thüringen und Hessen, haben nun insgesamt sechs Abgeordnete der LINKEN ihre Immunität verloren, weil sie sich an Blockaden gegen die Neonazi-Großaufmärsche in Dresden beteiligten. Beiden letztgenannten wurden inzwischen Strafbefehle von mehreren tausend Euro zugestellt.
Tuesday, 07 February 2012 11:36
Solishirts für Repressionsbetroffene
Solishirts für die von Repression Betroffenen in Berlin
Mit dem Gewinn der Shirts sollen die Repressionkosten von laufenden Verfahren im Zusammenhang der Anti-Nazi-Blockaden im Februar 2011 in Dresden mitfinanziert werden
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Wednesday, 01 February 2012 20:20
Auskunftsersuchen an die Staatsanwaltschaft Dresden - Antwortschreiben
Im Moment verlangt die STA Dresden von Leuten, die wegen ihrer Telefondaten ein Auskunftsersuchen gestellt haben, den Nachweiß, dass die Handynummer der Person tatsächlich gehört.
Es stehen euch 2 Möglichkeiten der Reaktion zur Verfügung: Wenn ihr einen Vertrag oder eine Rechnung besitzt, könnt ihr diese geschwärzt (bis auf Nummer und Name) bei der Staatsanwaltschaft Dresden einsenden. Weiterhin ist auch die Einsendung einer eidesstattlichen Versicherung möglich.
Alternativ könnt ihr aber auch eine Antwort der Staatsanwaltschaft verlangen, ohne einen Nachweis einzusenden. In der Folge könnte sogar ein Rechtsstreit mit der Staatsanwaltschaft nötig werden. Beachtet bitte, dass dies Zeit- und Kostenintensiv ist.
Hier könnt ihr nun die Vorlage für ein Antwortschreiben runterladen. (oder als .odt)
Bei weiteren Fragen wendet euch bitte an This e-mail address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it
Wednesday, 01 February 2012 00:00
Bericht des Komitee für Grundrechte
Dresden im Februar 2011 – Eine Untersuchung von Demonstrationsrecht und sächsischer Praxis
Auf der Seite des Komitee für Grundrechte ist der gesamte Bericht zu finden.
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