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Dresden – die braune Bedrohung

Unser Redebeitrag zur Demonstration „Gegen den Rechtsruck in Europa“ am 6.5.:
Dresden – die braune Bedrohung 
Frühjahr 2017. Eine von Rassist/innen und Faschist/innen geführte Partei will ihren Parteitag abhalten. Doch anstatt die braunen Mächte walten zu lassen, regt sich von Beginn an Widerstand. Nicht nur lokal sondern aus allen Teilen der Republik eilen Menschen herbei, um ihren Unmut kund zu tun. Die verschiedenen Spektren – von Antifa bis Karnevalsverein – schaffen es gemeinsam, über 20.000 Menschen auf die Strasse zu bringen und dem braunen Gedankengut entgegen zu treten.
Nein, das ist nicht in einer fremden Galaxie geschehen, sondern vor 2 Wochen in Köln. Die komplette Zivilgesellschaft der Stadt ist aufgestanden und hat sich gegen die AfD, die gern als parlamentarischer Arm der neuen Rechten bezeichnet wird, gestellt. Da wurde im Vorfeld eine Kampagne in Kneipen und Bars gefahren, Teilnehmer/innen des AfDParteitags nicht mal ein Kölsch auszuschenken. Da drucken sich Taxifahrer Fotos von AfDlern aus, weil sie diese nicht als Kunden befördern wollen. Gleichzeitig klopfen sie Aktivist/innen auf die Schulter nach dem Motto: ‚Wir wissen warum ihr da seid. Wir finden das super.‘ So sieht breiter zivilgesellschaftlicher Protest aus.
Auf der anderen Seite der Republik das sogenannte ‚Tal der Ahnungslosen‘.
Wir schreiben das Jahr 1998. Damals formierte sich der erste Trauermarsch zum 13. FEBRUAR der in den folgenden Jahren zum grössten Neonaziaufmarsch Europas anwachsen sollte. Und während Jahr für Jahr Nazis durch Dresden zogen, lässt sich der Widerstand der Zivilbevölkerung recht einfach beschreiben: Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Nur durch die Intervention bundesweiter Strukturen gelang es, diesem Treiben durch zivilen Ungehorsam Einhalt zu gebieten. Menschen setzten sich jahrlang der Willkür von Polizei und Justiz aus – nur um im Nachhinein vonseiten der Politik hören zu müssen, dass die jährliche Menschenkette Nazi-Aufmärsche verhindert hätte. Was für ein Hohn auf KOsten der Betroffenen.
 
Das Ausblenden von Tatsachen und Verschleiern von Problemen hat in Dresden und Sachsen System.
Selbst als die NPD 2004 in den Landtag einzog, war keine Gegenwehr oder zumindest eine Abgrenzung gegenüber dem braunen Mob zu erkennen. In Dresden begnügte man sich damit, von nichts zu wissen. Und im Landtag schwor sich der heutige Landtagspräsident Rößler auf Heimat und Patriotismus ein und diagnositizierte, dass man in Sachsen wieder ’nationale Wallungen‘ bräuchte. Statt klare Kante gegen Rechts – Anbiederung an Nazis. 
Die Ergebnisse dieser Strategie können wir gerade in der jetzigen Zeit spüren. Von den letzten 2,5 Jahren brauche ich den meisten hier nichts zu erzähle. So wurde neben den sächsischen Provinzen auch Teile Dresdens zu NoGoZonen für alternativ oder nicht-biodeutsch aussehende Menschen. Sachsen führt, auf die Einwohnerzahl gesehen, die Statistik mit den  meisten Angriffen auf Flüchtlingsheimen an und ist zum Inbegriff von ‚Dunkeldeutschland‘ mutiert.  
So braucht es auch es nicht zu wundern, dass sich ein Bündnis von Rassist/innen aus verschiedenen Ländern heute hier in Sachsen, in Dresden trifft, um einer Faschistin zu huldigen, die möglicherweise Frankreichs nächste Präsidentin werden könnte.
Als dies wäre reichtlich Grund zum Verzweifeln. Doch auch im Tal der Ahnungslosen gibt es Menschen, die sich auflehnen – auch wenn ihnen die Unterstützung breiter Teile der Zivilgesellschaft fehlt. Diese Menschen sind heute auf der Straße – und sie sind es auch sonst, wenn es darum geht zu zeigen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit keinen Platz in der Öffentlichkeit verdienen. 
Dresden hat keinen Dom, Dresden hat keinen Rhein. Dresden hat nur die Elbe, ein paar Brücken und einen Oberbürgermeister, der sich duckt, wann immer es darum geht, Gesicht zu zeigen. Statt einer engagierten Zivilgesellschaft haben wir Besorgte Bürger, die Bratpfannen auf Kunstinstallationen werfen. Doch gerade darum ist unser Protest notwendig. Denn anders als im Rest der Republik gilt in Dresden: Wer, wenn nicht wir?
In diesem Sinne: möge die Hoffnung mit uns sein. Denn wir sehen, es geht auch anders.
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Deutsche Christen

Gegenüber der Frauenkirche steht überlebensgroß ein Martin-Luther-Standbild auf seinem Sockel. In der Hand hält er eine Bibel, das Buch, das für ihn wichtig war, das er ins Deutsche übersetzt hat. Luther, ein Mensch mit bedeutenden Erkenntnissen und Irrtümern. Ein großer Mann, über die Jahrhunderte hinweg verehrt, in jeder Zeit mit unterschiedlichen Schwerpunkten. Diese bronzene Skulptur, von Adolf von Donndorf entworfen, wurde 1885 an dieser Stelle errichtet, als der 400ste Geburtstag von Martin Luther gefeiert wurde. Damals war er längst zur Symbolgestalt des deutschen Nationalismus gemacht geworden. Mit der Gründung des Deutschen Reichs 1871 entwickelte sich der Nationalismus ungehemmt. Wer gehört zur Nation, wer gehört nicht dazu? Das Nationalbewusstsein stützte sich auf Überheblichkeit und auf Abgrenzung von denen, die nicht dazu gehören sollten. So erstarkte mit ihm der Antisemitismus, wie siamesische Zwillinge gehörten Nationalismus und Antisemitismus zusammen.

Das nationalistische Gedankengut, das nur die Volksgemeinschaft im Blick hatte, aber nicht den einzelnen Menschen in seiner Würde und Einmaligkeit, bahnte den Weg zur Bewegung der Deutschen Christen nach dem Wahlsieg Hitlers 1933. Diese Deutschen Christen wollten die Kirchen in ganz Deutschland neu organisieren als Teil der völkischen Bewegung, sie wollten die eigentliche Volkskirche sein. Damit missachteten sie die Grundlagen ihres eigenen Glaubens. In manchen Landeskirchen hatten sie damit Erfolg, so auch in Sachsen. Die sogenannte „braune Synode“ wählte im August 1933 Friedrich Coch, der NSDAP-Mitglied war und zur Bewegung der Deutschen Christen gehörte, zum sächsischen Landesbischof. Er führte sich am 10. Dezember 1933 in der Frauenkirche selbst ein. Während seiner Amtseinführung wehte oben auf der Kuppel der Kirche die Hakenkreuzfahne. Am selben Tag beschloss die Synode „28 Thesen der Sächsischen Volkskirche zum inneren Aufbau der Deutschen Evangelischen Kirche“. Darin heißt These 1: „Die Volkskirche bekennt sich zu Blut und Rasse, weil das Volk eine Blut- und Wesensgemeinschaft ist.“ Damit schloss sie sich dem totalitären Anspruch des nationalsozialistischen Staates und seiner Rassenideologie an und erklärte ihn als den Willen Gottes. Schon vorher, im September 1933 wurde im Staat und auch in der Sächsischen Landeskirche das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums und damit der Arierparagraph eingeführt, Pfarrer jüdischer Herkunft und andere, die den Nationalsozialismus ablehnten, wurden nach und nach aus dem Amt gedrängt, beurlaubt, entlassen.

Was jedem Menschen mit seiner Taufe gilt, seit es Christen gibt, wurde verraten. Christen, die aufgrund der Rassengesetze als Juden zählten, verloren schrittweise jegliche Unterstützung durch weite Teile der Kirche. Spätestens seit Anfang 1934 wurden jüdische Taufanträge nicht mehr bearbeitet, am 22.2.1939 wurde die Aufnahme von Juden in die Landeskirche offiziell untersagt, Christen jüdischer Herkunft waren nicht mehr kirchensteuerpflichtig, Pfarrer waren zu Amtshandlungen an ihnen nicht mehr verpflichtet, kirchliche Räume durften dafür nicht mehr benutzt werden, am 17. Dezember 1941 wurden sie aus der  Landeskirche ausgeschlossen.

Als Deutschland aus dem Völkerbund austrat, erklärte die sächsische Kirchenleitung dazu: „Lutherischer Geist will in Freiheit wachsen. Er kann nicht in Knechtschaft gedeihen.“ Vertragsbeziehungen zwischen Völkern wurden also als belastende Einschränkung verstanden. Politische Schritte wurden religiös interpretiert.

Die Frauenkirche, ursprünglich errichtet als evangelisch-lutherische Bürgerkirche, erhielt am Reformationstag 1934 die Bezeichnung „Dom der Deutschen Christen“. Einzelne Pfarrer widersetzten sich der Ideologie der Deutschen Christen, so auch Hugo Hahn, der ab 1930 Pfarrer an der Frauenkirche war. Mit anderen Pfarrern engagierte er sich ab 1933 im Pfarrernotbund, später in der Bekennenden Kirche. Dafür wurde Hugo Hahn beurlaubt und 1938 wegen seines Widerstands aus Sachsen ausgewiesen. In der Frauenkirche jedoch wurde von deutsch-christlichen Pfarrern in ideologischer Verblendung gepredigt.

Der Nationalismus ist bis heute ebenso verlockend wie gefährlich. Auch Christen finden sich in nationalistischen Bewegungen, auch hier in Dresden, sie ignorieren dabei, dass das Christentum die Gleichheit aller Menschen lehrt.

„Den anderen nur als den anderen wahrzunehmen, ist der Beginn von Gewalt“, so formulierte es Ilija Trojanow am 29.1. 17 im Schauspielhaus in seiner Dresdner Rede. Wer sich nur in seiner Gruppe stark fühlt und auf andere herabblickt, die anders leben, anders glauben oder woanders her sind, der vergisst die Nächstenliebe, widerspricht der christlichen Lehre, lässt sich verführen zu Hass und Menschenfeindlichkeit. Ein wirksames Mittel dagegen wäre die Aufmerksamkeit für die Menschen in Not. Wichtig ist es, im andern zuerst den Menschen zu sehen.

 

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„Nichts gegen Dresden, aber …“ – Mahngang Täterspuren 2017

Der Mahngang Täterspuren war in diesem Jahr ein Teil der Kampagne des Bündnisses „Nazifrei! – Dresden stellt sich quer“. In der Kampagne wollen wir zeigen, dass Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung in Dresden eine besonders gefährliche Entwicklung genommen haben und dass die Stadtgesellschaft dem nach wie vor nicht entschlossen genug entgegenwirkt.

Unsere Recherchen zu den Dresdner Täter*innen des Nationalsozialismus haben gezeigt, wie der Gedanke der Ungleichwertigkeit von Menschen zum industriellen Massenmord führen kann. Der 13. Februar ist für uns deshalb Anlass, ein weiteres Mal öffentlich zu machen, was geschehen kann, wenn Rassist*innen nicht genug Gegenwind und Ablehnung erfahren. Wie gefährlich der Mythos der vermeintlichen Opferrolle Dresdens als „unschuldige Kunst- und Kulturstadt“ ist, zeigt sich daran, wie anschlussfähig er bis heute ist. Damit werden die Täter*innen zu Opfern und die Geschichte wird verfälscht.

Wir haben in den letzten Mahngängen gezeigt, dass Dresden eine wichtige Stadt im faschistischen Deutschland war und der Mythos eine Lüge ist. Trotzdem ist dieser heute noch in vielen Köpfen und bietet den Rassist*innen und Nazis von heute die Grundlage für ihre Geschichtsverfälschung.

In diesem Jahr haben Studierende der Evangelischen Hochschule den Mahngang erarbeitet. Dafür danken wir ganz herzlich.

Wie in jedem Jahr, so werden auch heute Schauspieler*innen unsere Texte lesen, in denen die Rolle Dresdens im NS Staat deutlich wird. Damit wird auch deutlich, dass die Dresdner Theaterschaffenden unser Anliegen teilen. Besonders das Staatschauspiel Dresden hat mit seinen Inszenierungen und Aktionen in der letzten und aktuellen Spielzeit deutlich Position bezogen. 

Nun ist es an uns allen, der Menschenfeindlichkeit und Ausgrenzung entschlossener als bisher entgegen zu wirken und gemeinsam zu handeln.

14:15 Uhr Station 1: Wettiner Platz – Haus der Presse/Bücherverbrennung

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Theaterstraße – Gesundheitspolizei und Gesundheitsbehörde

An dieser Stelle befanden sich im städtischen Gebäude Theaterstraße die Gesundheitspolizei der Stadt Dresden, die Gesundheitsbehörde und die Abteilung Erb- und Rassenpflege. Hier wurde über die Ehetauglichkeit eines angehenden Paares entschieden.

Im nationalsozialistischen Deutschland durften nach dem Ehegesundheitsgesetz Ehen nicht geschlossen werden, wenn einer der Verlobten „an einer mit Ansteckungsgefahr verbundenen Krankheit oder an eine geistigen Störung litt oder eine Erbkrankheit im Sinne des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vorlag.“ Eine Ehe sollte für die Volksgemeinschaft wünschenswert sein, ansonsten hatte sie keine Berechtigung. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14.Juli 1933 schloss dabei neben Schizophrenie, sogenannten „angeboren Schwachsinn“ und bipolaren Störungen auch Epilepsie, die Huntington-Krankheit, erbliche Blind- und Taubheit sowie körperliche Missbildungen ein. Das Gesetz lieferte die juristische Grundlage für die Zwangssterilisation von etwa 400.000 Männer und Frauen mit vermeintlichen erblichen Krankheiten. Dabei kamen 6.000 Menschen zu Tode.

Begleitet wurde die Einführung des Gesetzes von der Gleichschaltung der deutschen Ärzteschaft. Mit Hilfe des Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums wurden an wichtigen Stellen besonders linientreue und mit der Rassenhygiene besonders vertraute Ärzte eingesetzt.

Heinrich Eufinger, seit 1933 Mitglied der SA und NSDAP, ab 1935 auch in der SS, war einer dieser Ärzte. Ein Arzt, der von den rassenhygienischen Theorien des Nationalsozialismus überzeugt war und diese mit gestaltete und ausführte. Im Laufe seiner Karriere stieg er bis zum SS-Obersturmbannführer auf, erhielt mehrere Auszeichnungen und trug diese mit Stolz zur Schau.

Zwischen 1937 und 1945 war Eufinger Chefarzt in der gynäkologischen Abteilung des Friedrichstädter Krankhauses. Dieses gehörte ab 1933 zu den ersten Kliniken in Dresden, die die Berechtigung zur Zwangssterilisation für Frauen erhielten. Unter der Leitung Eufingers wurden insgesamt 708 Frauen zwangssterilisiert. Obwohl die Unterlagen unvollständigen sind, lag Dresden in Ausmaß und Anzahl immer mit an der Spitze bei der Durchführung der Zwangssterilisationen im Reichsgebiet.

Bis zum Ende des Krieges blieb Eufinger Chefarzt in der Frauenklinik Friedrichstadt und ist somit Hauptverantwortlicher der dort stattgefundenen Zwangsterilisationen. Aufgrund seiner SS-Zugehörigkeit kam er von November 1945 bis 1948 in Internierungshaft ins Lager Mühlberg, etwa 25km nördlich von Riesa. Dort erhielt er den Posten des Hauptarztes. Durch sein ärztliches Können genoss er hohes Ansehen bei den Besatzer*innen, was ihn später vor einer Verurteilung als Naziverbrecher schützte. So konnte er später unbehelligt in seiner Villa auf der Wiener Straße weiterleben und seine Karriere als angesehener Arzt wieder aufnehmen. Eufinger erhielt 1953 die Auszeichnung zum „Verdienten Arzt des Volkes“, trotz seiner NSDAP, SA und SS Mitgliedschaft sowie die Verantwortung über die Zwangssterilisation von 700 Frauen in Dresden.

Als seine Ernennung zum außerplanmäßigen Professor an der Medizinischen Akademie Dresden scheiterte, siedelte die Familie Eufinger 1956 nach Wilhelmshaven über. Am 1. Januar 1957 wurde Eufinger Chefarzt der Frauenklinik Sanderbusch bei Oldenburg. Bis zu seinem Tod im Jahr 1988 war Eufinger ein angesehener Arzt, der sich nie für seine Verbrechen verantworten musste.

Auch andere wichtige Protagonist*innen der sogenannten Rassenhygiene mussten sich nie für ihre Verbrechen verantworten. So auch der ranghohe sächsische Ministerialbeamte und somit maßgebliche Organisator der nationalsozialistischen Krankenmorde Alfred Fernholz. Dieser trieb die Ausgrenzung und Ermordung von als lebensunwert stigmatisierte Psychatriepatient*innen und Menschen mit Behinderung zwischen 1939 und 1945 ideologisch und organisatorisch voran. Dabei trug er maßgeblich zur Ermordung von 700 Dresdner Bürger*innen bei, die ihr Leben verloren, weil sie psychisch krank oder behindert waren. Er war maßgeblich an der Aktion T4 beteiligt, so versuchte seine Abteilung die Gas-Morde an Psychiatriepatient*innen zu befördern in dem die Todestransporte zum Sonnenstein in Pirna intensiviert werden sollten. Nach der Einstellung der Gasmorde im August 1941 beförderte er und leitende Mitarbeiter seiner Abteilung, die Fortführung mit anderen Mitteln. So wurden die Krankenmorde ab diesen Zeitpunkt durch Medikamente und systematischem Nahrungsentzug weitergeführt.

Insgesamt wurden in der Zeit von 1939-1945 in Deutschland 200.000 wehrlose Menschen, durch die „Aktion-T4“ umgebracht. Ihre Leben wurden als „lebensunwert“ bezeichnet, ihre Ermordung nannte man „Euthanasie“. Die Täter*innen waren Wissenschaftler*innen, Ärzte, Pfleger*innen und Angehörige der Polizei. Die Opfer waren hilfebedürftig, arm, verzweifelt oder aufsässig. Verwaltungsangestellte befanden über die Daseinsberechtigung von Menschen.

Die Zahl der Opfer ist groß, gering die Zahl der verurteilten Täter.

Umso wichtiger ist es, an die oftmals vergessenen Opfer zu erinnern, die Orte der Verbrechen offenzulegen und sozialdarwinistische und sozialchauvinistischste Ideen in der Gegenwart zu bekämpfen.

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Theaterplatz

Unter den Fotos, die aus Dresden 1933 bis 1945 überliefert sind, befindet sich auch ein Luftbild des Adolf-Hitler-Platzes, dem heutigen Theaterplatz. Aufgenommen wurde es am 1. Mai 1933, dem ersten „Tag der nationalen Arbeit“. Der Fotograf befand sich etwa über der Hofkirche, wahrscheinlich in einem Zeppelin. Er richtete das Objektiv auf die Semperoper.

Der 1. Mai 1933 war – ein Montag. Der Platz war brechend voller Menschen, die Zeitung der sächsischen NSDAP “Der Freiheitskampf“ schrieb von 100 000 Teilnehmer*innen. Am Portal der Semperoper war eine große Hakenkreuzfahne befestigt. Nördlich des Operngebäudes standen Polizei und Sanitätswagen bereit. Das war nur eine von drei großen Kundgebungen in Dresden an diesem Tag, später versammelten sich die Massen auch auf der Vogelwiese an der Elbe und auf der Illgen-Kampfbahn in der Nähe des heutigen Dynamostadions. Obwohl die Aufmärsche dort noch weit größer waren, blieb besonders das Bild des Theaterplatzes im kollektiven Gedächtnis und der Platz in den folgenden 80 Jahren von hohem Symbolwert.

Anhand des Fotos und der Zeitungen vom 1. Mai 1933 erfahren wir, wer die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Theaterplatz waren. Ganz überwiegend standen hier Männer, denn Frauen waren auf die Nachmittagsveranstaltungen verwiesen worden, da sie, so hieß es, „überfordert“ seien. In der Nähe des Italienischen Dörfchens und auch auf der Zwingerseite zeigt das Bild militärisch aufgestellte Reihen. Die Dresdner Neuesten Nachrichten druckte die Stellpläne ab, daher wissen wir: hier standen SA, SS, Polizei und Stahlhelm.

Von der Stelle, an der wir hier stehen, marschierten Sportverbände und Handwerker-Innungen auf den Platz. In der Gegend der Hofkirche, um die Grünanlagen des Zwingers sowie am Rand beim Italienischen Dörfchen drängten sich die Schaulustigen.

In der Mitte des Platzes befindet sich auf dem Foto eine weitere große Menschenmenge. Dieser Raum war den Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisationen zugeteilt, der nationalsozialistischen Konkurrenz zu den Gewerkschaften. Ihre Mitgliederzahl reichte bei weitem nicht aus, um ihn zu füllen. Die Journalisten der Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten im Nachhinein, dass ganze Belegschaften von Betrieben geschlossen an der Kundgebung teilnahmen.

Auch der Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes rief zur Teilnahme an den Aufmärschen am 1. Mai 1933 auf. Ebenso die christlichen Gewerkschaften, die bis dahin den traditionell marxistisch orientierten Maifeiertag nicht begangen hatten. Die Leitungen der Gewerkschaften versprachen sich von der Regierung Hitler, ebenso wie viele Lohnabhängige, in erster Linie ein Programm gegen die Arbeitslosigkeit. Anpassung sollte ein Weiterbestehen der Gewerkschaftsbewegung ermöglichen. Diese Hoffnung wurde schon am Tag darauf mit der Besetzung der Gewerkschaftshäuser – u.a. am Schützenplatz – zerschlagen.

Wozu dieser Aufwand? Der Historiker Rüdiger Hachtmann bewertete den 1. Mai 1933 vor einigen Jahren so: „Repressionen allein reichen nicht aus, um über einen längeren Zeitraum ein neues Regime zu etablieren. Es braucht Anreizsysteme, Integration, positive Identifikationspunkte. Hitler war sich des suggestiven und psychologisch vergemeinschaftenden Charakters solcher Massenkundgebungen bewusst. Die Inszenierung … hatte damit eine Doppelfunktion: Sie schüchterte zum einen ein, das heißt, sie symbolisierte die Macht und die Größe der NS-Bewegung. Zum anderen kam der integrierend wirkende Mechanismus zum Tragen, sich plötzlich innerhalb der Massen selbst stark zu fühlen. Dadurch gewannen vermutlich auch die neuen NS-Ideen an Attraktivität, insbesondere der Radikalnationalismus der Nazis.“

Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten am 1. Mai 1933 weiterhin von Sondersendungen des Rundfunks über den ganzen Tag.…  Über 300 politische Gefangene saßen im Gefängnis Mathildenstraße. … Der Theaterplatz wurde umbenannt in Adolf-Hitler-Platz. … Die Stimmung an der Börse blieb zuversichtlich.

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Polizei

 

In der heutigen Polizeidirektion Dresden befanden sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Polizeipräsidium und das Polizeigefängnis. In diesem Gebäude, das von außen an eine Festung erinnert, befanden sich damals 250 Haftplätze. Zwei Gefangene mussten sich eine Zelle von sechs Quadratmetern teilen.

In der Reichspogromnacht wurden hier 151 jüdische Männer interniert und anschließend in die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen deportiert. Während der Novemberpogrome 1938 erhielt die Polizei die Anweisung nicht einzugreifen, der sie auch nachkam.

Polizei und Strafvollzugsbehörden setzen geltendes Recht durch. Ihr Wirken ist im wörtlichen Sinne konservativ – bewahrend. Zugleich ist die Polizei ein Abbild der Gesellschaft. Polizist*innen haben Vorurteile und Schwächen, sie haben politische Ansichten. Trifft eine Behörde, die autoritär strukturiert und vom Wesen her konservativ ist, und eine ohnehin schon nach rechts driftende Gesellschaft aufeinander, ist die Konsequenz naheliegend: Wie im Rest der Gesellschaft nehmen auch bei einzelnen Polizist*innen Vorurteile und Ressentiments zu, hat nationalistisches, fremdenfeindliches und rechtes Gedankengut Erfolg.

Mit einem wichtigen Unterschied: Polizist*innen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Wenn unter ihnen Rassist*innen und Nazis sind, geht es Unschuldigen schnell an den wortwörtlichen an den Kragen.

Schon vor der Machtübernahme der Nationalsozialist*innen, am 30.Januar 1933, war in weiten Teilen Deutschlands und speziell in den Reihen der Polizei eine antikommunistische Haltung weit verbreitet. Dieser Antikommunismus war ein verbindendes Element von NSDAP über rechte Parteien bis zur Mitte. Was dies in der Realität bedeutete, konnte man auch in Dresden erleben. So fand am 25. Januar 1933, also noch vor der Machtübernahme der Nazis, ein Protestzug von Arbeiter*innen gegen den faschistischen Terror statt. Die Polizei versuchte mehrfach, die Demonstration aufzulösen. Bei einer anschließenden Versammlung im Keglerheim, in der Nähe der Yenidze, stürmte die Polizei die Veranstaltung und erschoss dabei neun Arbeiter.

Schon kurz nach der Machtergreifung, im Februar 1933, ordnete der damalige Reichsminister Hermann Göring an, dass SS, SA, Stahlhelm und die Polizei „in gutem Einvernehmen“ zusammenarbeiten sollen. Soweit dies keine Anordnung war, beschrieb es fortan die gängige Praxis, die unter anderem dadurch garantiert wurde, dass mit dem sogenannten Schießerlass vom 17. Februar 1933 Polizisten, die gegen Staatsfeinde zur Waffe griffen, Straffreiheit zugesichert wurde. Polizeiliche Willkür gegen den politischen Gegner wurde damit de facto legalisiert.

Noch im gleichen Monat wurden wesentliche Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Dazu gehörten die Aufhebung oder Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte wie die des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, Einschränkungen des Versammlungsrechtes und die Einführung der Schutzhaft ohne jedes Rechtsverfahren. Diese neuen Regelungen wurden mit Hilfe der Polizei durchgesetzt – die Polizei entwickelte sich zu einem Terrorinstrument der Nazis.

Im Juni 1936 wurden Polizei und SS institutionell verbunden. Somit war Heinrich Himmler auch Chef der Polizei, die dadurch endgültig ein Instrument der NSDAP und somit Adolf Hitlers wurde.

Terror und Verfolgung Andersdenkender waren von 1933-1945 gängige Praxis – und die Polizei hatte hieran maßgeblichen Anteil. Auch im Polizeipräsidium und Polizeigefängnis Dresden wurden Menschen gefoltert, gedemütigt und starben. Als zwei Beispiele unter vielen:

  • Am 23. April 1943 wurde Professor Dr. med. Heinrich Conradi verhaftet, da er in einer Dresdner Markthalle Radieschen gekauft hatte. Als Jude war ihm dies ebenso verboten, wie das Betreten der Markthalle. Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Judenstern verdeckt getragen zu haben. Drei Tage später wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Seiner Frau wurde mitgeteilt, er habe sich vergiftet.
  • Horst Weigmann war Halbjude. Seine jüdische Mutter, Toni Weigmann, wurde 1944 zur Deportation vorübergehend in das Polizeigefängnis Schießgasse gebracht. In einer tollkühnen Aktion versucht Horst Weigmann, seine Mutter und andere Häftlinge zu befreien. Der Versuch misslingt, er wird gefasst. Er wird in der Nacht so schwer misshandelt, dass er schon am nächsten Tag tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Die Gestapo gibt seinen Tod als Selbstmord aus.

Die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung des NS-Terrors macht deutlich, wie gefährlich es ist, wenn eine Behörde mit dem Mandat, Gewalt anzuwenden, von der Leine gelassen wird. Es ist daher wichtig, rassistische und rechtsnationale Entwicklungen bei den Polizeibehörden konsequent zu benennen.

  • September 2014: Ein Bundespolizist in Hannover quält und misshandelt Flüchtlinge, zwingt sie, vergammeltes Schweinefleisch zu essen und prahlt damit vor seinen Kolleg*innen. Diese schauen weg. Es dauert ein halbes Jahr, bis aus dem Kreis seiner Kolleg*innen Anzeige erstattet wird.
  • Ebenfalls September 2014: In Aachen wird eine 23jährige Polizeischülerin mit Migrationshintergrund durch einige Ihrer Mitschüler*innen monatelang online mit rassistischen und neonazistischen Inhalten gemobbt. Zur Aufklärung des Falles stellen 30 ihrer Mitschüler*innen ihre Handys zur Verfügung. Keine*r dieser Polizeischüler*innen hatte dem Opfer vorher beigestanden.

Die Liste rassistische Vorfälle oder der Relativierung rechter Gewalt durch Polizeibeamt*innen ließe sich fortsetzen – Beispiele kennen wir auch aus Sachsen. Sei es Uwe Kilz, der Polizeichef von Bautzen, der eine Gruppe Nazis, die Flüchtlinge durch die Stadt jagen, als „eventbetonte Jugendliche“ verharmlost, sei es der Polizeipräsident von Chemnitz, Uwe Reißmann, der Geflüchteten die Schuld daran gibt, dass ein rassistischer Mob sie daran hindert, eine Flüchtlingsunterkunft zu beziehen, sei es der Revierchef von Dresden-Prohlis, Uwe Waurich, der nach rechten Ausschreitungen vor einer Geflüchtetenunterkunft ausgerechnet eine Willkommensinitiative dafür verantwortlich machte, dass Nazis sich durch ihre bloße Präsenz „provoziert“ fühlten.

Der Eindruck drängt sich auf: In der Polizei gibt es rassistische Tendenzen, denen konsequent entgegengewirkt werden muss, damit diese nicht zum strukturellen Problem werden. Und damit das Problembewusstsein darüber auch bei der Polizei wächst, ist es an uns, Missstände anzuprangern und auf die inhärenten Gefährdungen des Polizeiberufes hinzuweisen.

 

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Pillnitzer Straße 34 – Verfolgung Homosexueller im 3. Reich

175 Strafgesetzbuch: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“ Gültig von 1935 bis 1962

Hans Nagelstock wurde am 1. August 1906 in Dresden geboren. Da er Jude war zwangen die Nazis ihn den zweiten Vornamen „Israel“ anzunehmen. Er war ein Kaufmann wie sein Vater. Aufgrund seiner Homosexualität wurde er mehrfach nach § 175 Strafgesetzbuch verhaftet. Unter anderem saß Hans Nagelstock eine Zeit lang im Jugend- und Strafgefängnis Bautzen ein.

Seine letzte freiwillig gewählte Anschrift war die Pillnitzer Straße 60. Sie war am Ort der heutigen Nummer 34, vor der wir gerade stehen.

Es war im Januar 1941, vielleicht an einem ebenso kalten Tag wie heute, als die Nazis den 34-jährigen Hans Nagelstock genau hier festnahmen. Sie deportierten ihn in das KZ Sachsenhausen, wo er in zwei Häftlingskategorien eingeteilt wurde: „Homosexuell“ und „Jude“. Als stigmatisierendes Symbol dafür, musste er einen rosafarbenen Davidsstern als Aufnäher auf der linken Brust seiner Häftlingskleidung tragen.

Er wurde mit anderen Homosexuellen in einem Block untergebracht. Dieser Bereich war durch Zäune von dem restlichen Lager abgetrennt. Der damalige Schutzhaftlagerführer von Sachsenhausen und späterer Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß erklärte, dass die Lagerleitung durch die Isolierung verhindern wollte, dass sich die sogenannte „Seuche“ der Homosexualität im Lager ausbreite.

Homosexuelle Häftlinge waren mit besonders großem Hass konfrontiert. Sie wurden auch von den anderen Mitgefangenen ausgegrenzt, verachtet und sexuell ausgebeutet. So waren sie darauf angewiesen in ihrer eigenen Häftlingsgruppe so weit wie möglich Vertrauen und Solidarität zu entwickeln. Das war sehr schwer, denn sie hatten ganz unterschiedliche soziale, berufliche und politische Hintergründe. Ihre sexuelle Orientierung war oftmals kein identitätsstiftender Aspekt ihres Lebens. Manchmal wussten nicht einmal ihre Familienangehörigen davon. Im KZ aber waren sie nur auf ihre Homosexualität reduziert.

In Block 36 mussten sie besonders schwere Arbeit verrichten. Außerdem wurden sie von den Blockführern der SS gequält und gefoltert. Die Oberscharführer Knittler und Ficker zwangen die Häftlinge längere Zeit in der Kniebeuge zu hocken und verbrannten ihnen dabei mit einer Zigarette Nase, Stirn oder Bart. Oder sie legte die Häftlinge über einen Tisch, traktierten sie mit Knüppeln und Peitschen und ließen sie dabei die Hiebe zählen.

Diese Quälereien und die mangelnde Ernährung mögen der Grund gewesen sein, warum Hans Nagelstock mehrere Male in das Krankenrevier gebracht wurde.

Dass er die Folter immer wieder überlebte scheint wundersam. Vielleicht wurde er von seinen Mithäftlingen gemocht, sodass sie ihn unterstützten und schützten.

Am 16. Februar 1942 quälten die Nazis Hans Nagelstock dann doch zu Tode, mit ihrer Folter, der Haft, der Zwangsarbeit und der chronischen Unterversorgung.

Heute, fast auf den Tag genau 75 Jahre nach seinem Tod stehen wir hier und erfahren einen kleinen Bruchteil seiner Geschichte. Lange Zeit waren die homosexuellen Opfer der NS-Zeit nicht Teil der kollektiven Gedenkkultur. Doch seit fünf Monaten erinnert hier nun ein Stolperstein an das Schicksal von Hans Nagelstock.

Schon lange vor der Machtergreifung Hitlers waren Homosexuelle ­– Repressalien, Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Spätestens seit Herbst 1934 wurden sie von den Nazis systematisch verfolgt. Etwa 10.000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele homo-, inter- und transsexuelle Menschen erlitten schwere körperliche und seelische Verletzungen und tausende starben im Nationalsozialismus.

Doch auch danach setze es sich fort, dass Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und von der Gesellschaft ausgegrenzt wurden.

Erst 1994 wurde der §175 in der gesamten Bundesrepublik ersatzlos und uneingeschränkt aufgehoben.

Nun stehen wir hier und gedenken Hans Nagelstock. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die wegen ihrer Sexualität zu Opfern wurden und immer noch werden.

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Recht und Gewalt – Lothringer Str.

Wir stehen hier am Gebäude des Landgerichts. Seit 1892 war in diesem Gebäude das Amtsgericht Dresden untergebracht. Das Landgericht Dresden befand sich bis 1945 nicht weit von hier in einem Gebäude in der Pillnitzer Straße.

Am 15. Januar 1936 ereignete sich hier ein Festakt, mit dem Dr. Heinz Jung in sein Amt als Generalstaatsanwalt eingeführt wurde, dass er bis 1945 ausübte. Bereits in den 1920er Jahren hatte Heinz Jung als Untersuchungsrichter antidemokratische Kräfte mit juristischen Kniffen begünstigt. Ein Verfahren gegen Befehlshaber der „Schwarzen Reichswehr“ zum Beispiel, die zahlreiche Morde verübte, dehnte er bis zur Wirksamkeit einer Amnestie in die Länge.

Seine Intention war es, die sächsische Justiz nationalsozialistisch zu gestalten. Das heißt, dass die Inhalte von Recht und Gerechtigkeit von der nationalsozialistischen Weltanschauung bestimmt waren und sich das Recht als Vollzug des „Führerwillens“ darstellte. Heinz Jung ist vor allem die Verschärfung der Anklageseite bei politischen Prozessen anzulasten. Besonders viele Anklagen verfasste er gegen Verstöße der Rationierung von Gütern und nach dem Tatbestand der sogenannten „Wehrkraftzersetzung“, für die ab 1938 die Todesstrafe verhängt wurde. Die ab 1941 geführten Prozesse wegen Hochverrats gegen tschechische Angeklagte aus den besetzten Gebieten trugen seine Handschrift und endeten mit vielen Todesurteilen. Jung forderte von seinen Kollegen und in der Presse mehr Urteile mit Todesstrafe und längere Zuchthausstrafen. Vorhandene gesetzliche Grenzen sollten das seiner Meinung nach nicht behindern.

Heinz Jung tauchte nach Kriegsende unter, findet sich jedoch ab 1958 in einem Kölner Adressbuch als „Heinz Jung GenStaatsanwalt a.D.“ Er starb am 30.Oktober 1959 in Köln ohne das je eine Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Jung war kein Einzelfall. Im Gegenteil! Der Justizapparat der NS-Zeit war nach 1949 in personeller Hinsicht fast vollständig wiederhergestellt. Trotz der unvorstellbaren Zahl von etwa 50 000 Todesurteilen deutscher Gerichte im Nationalsozialismus ist kein einziger der beteiligten Richter oder Staatsanwälte von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. In wenigen anderen Bereichen war die Kontinuität zu den Jahren vor 1945 so frappierend und folgenreich wie in der Justiz. Die ehemaligen Nazirichter betrieben Rechtsprechung in eigener Sache und nahmen Einfluss auf die Auffassung und Umsetzung der Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland.

So konnte über Jahrzehnte eine »Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat« stattfinden. Der berüchtigte Militärrichter Hans Filbinger fasste diese Tendenz 1978 als baden-württembergischer Ministerpräsident in die Worte: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“

Die personellen Kontinuitäten fanden statt, trotzdem in bewusster Abkehr von nationalsozialistischen Vorstellungen schon mit dem Grundgesetz 1949 eine grundsätzliche Wertentscheidung deutlich wurde: Der Staat ist um des Menschen willen da. Deshalb stehen im Grundgesetz die Grundrechte als zwingendes und für alle Bereiche der Staatsgewalt unmittelbar geltendes Recht im Vordergrund. Diese können von den Staatsorganen nicht nach Belieben angewendet oder beiseitegeschoben werden.

Gerichte sind als dritte Gewalt im Staatsgefüge für die Entscheidungen von Streitigkeiten zwischen Bürger_innen und Staat oder Bürger_innen untereinander am Maßstab des Rechts zuständig. Nach dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip sind Gerichte an „Recht und Gesetz“ gebunden und damit zuallererst an das Grundgesetz. Diese Bindung soll vor staatlicher Willkür durch einzelne Funktionsträger_innen in der Justiz schützen. Die Wahrung des Schutzes, die die Grundrechte den Menschen als Freiheits- und Gleichheitsrechte bieten, soll durch die Gerichte gewährt sein.

Eingriffe in Grundrechte sind daher nur innerhalb des von Parlamentsgesetzen gesteckten Rahmens zulässig.

Wir sehen allerdings auch heute noch regelmäßig, nicht zuletzt auch in Dresden, und trotz des theoretischen Schutzes durch die Grundrechte, dass Gesetze durch einzelne Richter_innen weit ausgedehnt werden können. Und wie schon im Fall der Polizei ist es wichtig, an diesen Stellen genauer hinzusehen und frühzeitig eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

  • So ordnete das Amtsgericht Dresden mit Beschluss vom 25.02.2011 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage für alle Handydaten in der Dresdner Südvorstadt am 19.02.2011 von 7:00-19:00 Uhr an. Das Landgericht Dresden erklärte diesen Beschluss 2013 für rechtswidrig, da die tatsächlichen Voraussetzungen, die eine solche Überwachungsmaßnahme gesetzlich rechtfertigen können, vom Amtsgericht gar nicht aufgeführt wurden.
  • Mit einem Urteil aus dem Jahr 2013 wurde ein mutmaßlicher Teilnehmer der Blockaden des Naziaufmarsches vom Februar 2011 zu einer fast zweijährigen Haftstrafe verurteilt, obwohl – wie letztlich 4 Jahre später durch das Landgericht Dresden festgestellt wurde – keine Beweise für die Erfüllung der ihm vorgeworfenen Straftatbestände vorlagen.

Weitere Beispiele dieser Art ließen sich anführen. Sie zeigen, dass Gesetze nach wie vor mit einem großen individuellen Spielraum von den jeweiligen Richter_innen angewandt werden können. Sie üben so erhebliche Macht aus. Selbst wenn strittige Entscheidungen Jahre später von höherinstanzlichen Gerichten geändert oder aufgehoben werden – die daraus entstehende Belastung und damit die Grundrechtsbetroffenheit für die beteiligten Menschen ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Dass gerade politische Haltungen so an einer Stelle machtvoll zum Ausdruck gebracht werden können, zeigt möglicherweise auch ein Beschluss von Mai 2015, in dem ein Richter am LG Dresden eine einstweilige Verfügung gegen  Extremismusforscher Dr. Steffen Kailitz erließ, nach der dieser nicht mehr in der Öffentlichkeit behaupten durfte, dass die NPD „acht bis elf millionen Menschen aus Deutschland verteiben“ wolle, darunter auch „mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Der gleiche Richter erklärte in einer Rede am 17.01.2017 in seiner Funktion als AfD Bundestagskandidat den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“.

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Soziale Arbeit im 3. Reich

Wir stehen jetzt vor den ehemaligen Technischen Lehranstalten der Stadt Dresden. Heute befindet sich in dem 1958 neu errichteten Gebäude die Evangelische Hochschule Dresden mit ihren Studienbereichen für Soziale Arbeit, frühkindliche Erziehung und Pflegewissenschaft. Wir haben diesen Ort bewusst als letzte Station des diesjährigen Mahnganges gewählt um uns mit der Sozialpolitik im Nationalsozialismus, aber auch den aktuellen sozialpolitischen Forderungen der Neuen Rechten zu beschäftigen. Beide verbindet, dass ein vordergründig von Fürsorge geleitetes Handeln menschenfeindliche Einstellungen, sozialdarwinistische Ideologeme und rassistisches Gedankengut transportiert.  Da Menschen in helfenden Berufen oft besonderes Vertrauen genießen, kann reaktionäres Gedankengut durch sie salonfähig werden.

Die Sozialpolitik im Dritten Reich war geprägt von den Ideen der Sozialhygiene und der Erbgesundheitslehre, der Eugenik. Im Laufe des 19. Jahrhunderts setzte sich in der Öffentlichkeit der modernen, westlichen Staaten die Vorstellung durch, Armut, Elend und Kriminalität seien auf sittlich-moralische Verdorbenheit bzw. auf genetische Veranlagung zurückzuführen. Nicht soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Verhältnisse, sondern die Betroffenen selbst waren somit für ihre defizitäre Lage verantwortlich. Durch Absonderung, autoritäre Erziehung und Sterilisierung sollte ihr „schädlicher Einfluss auf die Gesellschaft“ unterbunden werden. Die Nazis übernahmen diese damals weitgehend anerkannten Erklärungen und trieben sie weiter. Durch Förderung und Schutz sogenannter „erbgesunder“ und „rassisch wertvoller“ Familien sollte eine auf Leistung basierende Volksgemeinschaft geschaffen werden. Grundlage der sogenannten der Volksgemeinschaft war die geschickte aber täuschende Forderung „Gemeinnutz vor Eigennutz“ aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP. Zum Zwecke des Gemeinnutzes sollten „ … geistig besonders veranlagte … Kinder armer Eltern … auf Staatskosten“ ausgebildet werden um ihnen das „ … Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen …“. Kehrseite dieser Politik der Förderung war die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und letztlich Vernichtung derjenigen, die von den Nazis und ihren Mitläufer_innen als „Nichtleistungsfähige“ und „Volksschädlinge“ angesehen wurden. Dies betraf vor allem geistig und körperlich Behinderte, Homosexuelle, Sinti, Roma, sogenannte „Asoziale“, unangepasste Jugendliche und auch politische Gegner_innen.

Eine der ersten juristischen Grundlagen dieser Verfolgung bildete das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ von 1934. Als „erbkrank im Sinne dieses Gesetzes“ galt unter anderem, wer an „angeborenem Schwachsinn, Schizophrenie, oder schwerem Alkoholismus“ litt. Der vage Begriff des „angeborenen Schwachsinns“ wurde in einem „Fragebogen für Erbrankheiten“ genauer definiert als „Einstellung gegen die Arbeit, Unfähigkeit zur Führung eines geordneten Haushalts, …, Sinnlosigkeit in geschlechtlichen Dingen, … [und] asoziales Verhalten gegenüber Familie, Gemeinde, Polizei“. Durch diese Definition wurde es möglich, neben physisch oder psychisch Kranken auch unliebsame Personen und politische Gegner_innen als „schwachsinnig“ zwangsweise zu sterilisieren, sie zu entmündigen und sie in Pflege- oder Arbeitsanstalten verschwinden zu lassen, wo etliche von ihnen an Mangelernährung starben.

Mit der Vorbereitung und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs verschärfte sich die selektive Sozialpolitik der Nazis weiter. Immer mehr vermeintliche „Asoziale“ und auch Homosexuelle wurden in den Konzentrationslagern durch Zwangsarbeit für die Kriegführung ausgebeutet und vernichtet. Tausende Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen wurden in den Tötungsanstalten des Euthanasie-Programms der Nazis ermordet. Sinti und Roma, die als „Zigeuner“ und „fahrendes Volk“ stigmatisiert wurden, vergasten die Nazis in den Vernichtungslagern im besetzten Osteuropa.

Heute, 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft, erleben wir erneut ein Erstarken rechter und autoritärer Ideologien. Dabei versuchen PEGIDA, AfD und Co., sich als Kümmerer und „Anwälte des kleinen Mannes“ darzustellen. Eines der markantesten Dresdner Beispiele dieser Selbstinszenierung ist der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“. Gegründet wurde der Verein am 21. Juli 2016 von dem PEGIDA-Anhänger Ingolf Knajder. Doch was hier auf den ersten Blick als sozial und wohltätig daherkommt, offenbart sich ziemlich schnell als rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Bedürftigen. In einem Interview beklagte Knajder, die Wohltätigkeitsvereine Tafel e.V. würden sich nicht mehr um Obdachlose und Bedürftige kümmern, sondern „… Asylanten, illegale Einwanderer ohne Ausweispapiere, Asylmissbraucher und Scheinasylanten, kriminelle Migranten und islamistische Terroristen … beköstigen“. Ähnliches ist auch bei der AfD zu beobachten. In Interviews oder Redebeiträgen werden völlig zurecht Missstände wie drohende Altersarmut oder die Nöte alleinerziehender Eltern angeprangert. Bei einer genaueren Lektüre des AfD-Parteiprogramms wird aber schnell klar, dass durch die geforderten Maßnahmen nicht nur der neoliberale Sozialabbau verschärft wird, sondern auch völkischer Nationalismus und andere ausgrenzenden Ideen propagiert werden. In ihrem Programm fordert die AfD unter anderem, „nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige, sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen“. Das Hartz-IV-System soll durch eine noch restriktivere „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Die Inklusion von Behinderten ins reguläre Schulsystem wird abgelehnt, da sie Lernerfolge hemmen würde. Vor allem soll aber die „individuelle häusliche Pflege … zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme“ ausgebaut werden. Frauen sollen damit wieder aus der Lohnarbeit zurück in die unentlohnten Bereiche der Reproduktions- und Pflegearbeit gedrängt werden.

Demokratie wird hier verstanden als Privileg einer selbstinszenierten Mehrheit, die sich mit allen Mitteln gegen Teilhabeansprüche „lauter Minderheiten“ zur Wehr setzten muss.

All diese Forderungen, die momentan mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung erfahren, erinnern auf fatale Weise an die Ideen, die in Europa am Vorabend des Nationalsozialismus allgemein anerkannt waren und auf die verschiedenste faschistische Gruppierungen erfolgreich bauen konnten.

Aufgabe von Wissenschaft und demokratischer Öffentlichkeit wäre es, die kritischen und warnenden Stimmen, die es damals gab und die es heute gibt, zu hören und zu stärken. Damals wurden die Warner von den Nazis verfolgt. Unser heutiger Mahngang ist ein Aufruf „Dresden … wir müssen reden!“

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Erste Bücherverbrennung Deutschlands am 8. März 1933 in Dresden auf dem Wettiner Platz

Am 7. März 1933 wurde die Volksbuchhandlung auf der Großen Meißner Straße und am 8. März 1933 die Redaktionsräume der sozialdemokratischen „Dresdner Volkszeitung“ gestürmt und geräumt. Ausführende waren SA-Truppen unter Polizeischutz. Hier, auf dem Wettiner Platz, wurden anschließend Bücher und Schriften öffentlich verbrannt. Es war die erste öffentliche Bücherverbrennung im nationalsozialistischen Deutschland.

Dieses Ereignis machte sich die rechte Dresdner Studentenschaft zunutze. Am 1. April riefen sie zusammen mit dem NS-Studentenbund dazu auf, allen jüdischen Menschen den Zutritt zum „Studentenhaus“ zu verbieten. Zusammen organisierten sie auch die darauffolgenden reichsweiten Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933. Sie erstellten „schwarze Listen“, mit denen Bücher in Bibliotheken zum Verbrennen aussortiert wurden. So fungierten beispielsweise die damalige Sächsische Landesbibliothek sowie stadtweit weitere Bibliotheken als Anlaufstellen. Es erschien ein Pamphlet mit 12 Thesen in den Dresdner Neuen Nachrichten, im Rundfunk und auf Plakaten. Es rief zu einem „Aufklärungsfeldzug wider den undeutschen Geist“ auf. Ihre Forderung war es, sogenannte „undeutsche Sprache und Schriften auszumerzen“.

Infolgedessen verbrannten am 10. Mai 1933 an der Bismarcksäule in Räcknitz rechtsorientierte Studierende und Lehrkräfte der TH Dresden systematisch Literatur, welche nicht der NS-Ideologie entsprach.

Die Wichtigkeit der Presse zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung war den Nazis, und insbesondere dem promovierten Germanisten Josef Goebbels, wohl bewusst. Als Reichspropagandaleiter war es maßgeblich ihm geschuldet, dass es gelang, die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren, und Kommunisten und Juden auszugrenzen und zu diffamieren. Die stetige, alle öffentlichen Kanäle beherrschende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda der Nazis sorgte dafür, dass viele ihrer schlimmsten Verbrechen – von der Euthanasie bis zum Holocaust – von großen Teilen der Bevölkerung mindestens ignoriert, geduldet, wenn nicht gar unterstützt wurden.

In diesem Zusammenhang tauchte auch der Begriff der „Lügenpresse“ auf. Schon im ersten Weltkrieg als diffamierende Bezeichnung für die alliierte Presse verwendet, wurde er auch im Nationalsozialismus anfangs für die inländische und jüdische, sowie später, als die inländische Presse vollständig gleichgeschaltet war, für die ausländische Literatur und Presse verwendet.

Dies stellte einen Angriff auf die Deutungs- und Verteilungshoheit von Information und Wissen dar. Aktuell ist der Vorwurf der Lügenpresse erneut ein Problem. Immer mehr Medienverdrossene radikalisieren sich ideologisch gegen freien Journalismus. Die von den Nazis mit dem Begriff verbundene pauschale Diffamierung der freien Presse ist auch heute wieder erkennbar. Damals zeichnete der Begriff „Lügenpresse“ das Bild einer vom sogenannten Weltjudentum beherrschten öffentlichen Meinungsbildung. Heute taucht es in der Verschwörungstheorie einer von der Regierung oder pauschal von „den da oben“ gelenkten „Systempresse“ wieder auf.

Die Kritik wandelt sich immer deutlicher in eine Pauschalisierung der Massenmedien um. Es bleibt keine Zeit für die Erörterung von Fakten oder Argumenten – stattdessen vertraut man seinem eigenen Bauchgefühl. Ein Pegida-Teilnehmer erzählt im Interview mit dem MDR: „Ich bin ja nicht voreingenommen in diesen Dingen, solange es, wie gesagt, der Realität so entspricht, wie man das als Bürger auch selbst empfindet.“ Man ist offen, solange es ins eigene Weltbild passt. Im Vorwurf der „Lügenpresse“ ist der Versuch enthalten, unabhängige Berichterstattung zu desavouieren und auf die gleiche Ebene zu stellen, wie persönliche Befindlichkeiten, Vorurteile oder Stereotypen.

Besonders im Netz wird der Vorwurf der Lügenpresse verbreitet. Menschen vernetzen sich mit Gleichgesinnten, tauschen Informationen aus, kommentieren, hetzen und radikalisieren sich durch das Verharren in einer Echokammer aus Hass und Propaganda zusehends. Pegida beispielsweise bildet eine Mikroöffentlichkeit, in der die eigene Realität über Fakten gestellt wird. Es wird auf der Bühne sogar davor gewarnt, mit der Presse zu sprechen. Der abwertende Vorwurf der „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind weitere Merkmale der Argumentationsstruktur von rechts.

In der NS-Zeit trug die nazistische Propaganda dazu bei, die greulichen Verbrechen der Nazis argumentativ vorzubereiten. Heute ist erneut die Radikalisierung der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu beobachten. Die Geschichte mahnt uns: Es muss eine Sensibilisierung für ein mediales und dialogisches Miteinander und eine Aufklärung über Information und Wissen stattfinden. Rechter und rechtsspopulistischer Hetze muss Einhalt geboten werden.

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