Theaterplatz

Unter den Fotos, die aus Dresden 1933 bis 1945 überliefert sind, befindet sich auch ein Luftbild des Adolf-Hitler-Platzes, dem heutigen Theaterplatz. Aufgenommen wurde es am 1. Mai 1933, dem ersten „Tag der nationalen Arbeit“. Der Fotograf befand sich etwa über der Hofkirche, wahrscheinlich in einem Zeppelin. Er richtete das Objektiv auf die Semperoper.

Der 1. Mai 1933 war – ein Montag. Der Platz war brechend voller Menschen, die Zeitung der sächsischen NSDAP “Der Freiheitskampf“ schrieb von 100 000 Teilnehmer*innen. Am Portal der Semperoper war eine große Hakenkreuzfahne befestigt. Nördlich des Operngebäudes standen Polizei und Sanitätswagen bereit. Das war nur eine von drei großen Kundgebungen in Dresden an diesem Tag, später versammelten sich die Massen auch auf der Vogelwiese an der Elbe und auf der Illgen-Kampfbahn in der Nähe des heutigen Dynamostadions. Obwohl die Aufmärsche dort noch weit größer waren, blieb besonders das Bild des Theaterplatzes im kollektiven Gedächtnis und der Platz in den folgenden 80 Jahren von hohem Symbolwert.

Anhand des Fotos und der Zeitungen vom 1. Mai 1933 erfahren wir, wer die Teilnehmer der Kundgebung auf dem Theaterplatz waren. Ganz überwiegend standen hier Männer, denn Frauen waren auf die Nachmittagsveranstaltungen verwiesen worden, da sie, so hieß es, „überfordert“ seien. In der Nähe des Italienischen Dörfchens und auch auf der Zwingerseite zeigt das Bild militärisch aufgestellte Reihen. Die Dresdner Neuesten Nachrichten druckte die Stellpläne ab, daher wissen wir: hier standen SA, SS, Polizei und Stahlhelm.

Von der Stelle, an der wir hier stehen, marschierten Sportverbände und Handwerker-Innungen auf den Platz. In der Gegend der Hofkirche, um die Grünanlagen des Zwingers sowie am Rand beim Italienischen Dörfchen drängten sich die Schaulustigen.

In der Mitte des Platzes befindet sich auf dem Foto eine weitere große Menschenmenge. Dieser Raum war den Nationalsozialistischen Betriebszellenorganisationen zugeteilt, der nationalsozialistischen Konkurrenz zu den Gewerkschaften. Ihre Mitgliederzahl reichte bei weitem nicht aus, um ihn zu füllen. Die Journalisten der Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten im Nachhinein, dass ganze Belegschaften von Betrieben geschlossen an der Kundgebung teilnahmen.

Auch der Bundesausschuss des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes rief zur Teilnahme an den Aufmärschen am 1. Mai 1933 auf. Ebenso die christlichen Gewerkschaften, die bis dahin den traditionell marxistisch orientierten Maifeiertag nicht begangen hatten. Die Leitungen der Gewerkschaften versprachen sich von der Regierung Hitler, ebenso wie viele Lohnabhängige, in erster Linie ein Programm gegen die Arbeitslosigkeit. Anpassung sollte ein Weiterbestehen der Gewerkschaftsbewegung ermöglichen. Diese Hoffnung wurde schon am Tag darauf mit der Besetzung der Gewerkschaftshäuser – u.a. am Schützenplatz – zerschlagen.

Wozu dieser Aufwand? Der Historiker Rüdiger Hachtmann bewertete den 1. Mai 1933 vor einigen Jahren so: „Repressionen allein reichen nicht aus, um über einen längeren Zeitraum ein neues Regime zu etablieren. Es braucht Anreizsysteme, Integration, positive Identifikationspunkte. Hitler war sich des suggestiven und psychologisch vergemeinschaftenden Charakters solcher Massenkundgebungen bewusst. Die Inszenierung … hatte damit eine Doppelfunktion: Sie schüchterte zum einen ein, das heißt, sie symbolisierte die Macht und die Größe der NS-Bewegung. Zum anderen kam der integrierend wirkende Mechanismus zum Tragen, sich plötzlich innerhalb der Massen selbst stark zu fühlen. Dadurch gewannen vermutlich auch die neuen NS-Ideen an Attraktivität, insbesondere der Radikalnationalismus der Nazis.“

Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichteten am 1. Mai 1933 weiterhin von Sondersendungen des Rundfunks über den ganzen Tag.…  Über 300 politische Gefangene saßen im Gefängnis Mathildenstraße. … Der Theaterplatz wurde umbenannt in Adolf-Hitler-Platz. … Die Stimmung an der Börse blieb zuversichtlich.

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Polizei

 

In der heutigen Polizeidirektion Dresden befanden sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Polizeipräsidium und das Polizeigefängnis. In diesem Gebäude, das von außen an eine Festung erinnert, befanden sich damals 250 Haftplätze. Zwei Gefangene mussten sich eine Zelle von sechs Quadratmetern teilen.

In der Reichspogromnacht wurden hier 151 jüdische Männer interniert und anschließend in die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen deportiert. Während der Novemberpogrome 1938 erhielt die Polizei die Anweisung nicht einzugreifen, der sie auch nachkam.

Polizei und Strafvollzugsbehörden setzen geltendes Recht durch. Ihr Wirken ist im wörtlichen Sinne konservativ – bewahrend. Zugleich ist die Polizei ein Abbild der Gesellschaft. Polizist*innen haben Vorurteile und Schwächen, sie haben politische Ansichten. Trifft eine Behörde, die autoritär strukturiert und vom Wesen her konservativ ist, und eine ohnehin schon nach rechts driftende Gesellschaft aufeinander, ist die Konsequenz naheliegend: Wie im Rest der Gesellschaft nehmen auch bei einzelnen Polizist*innen Vorurteile und Ressentiments zu, hat nationalistisches, fremdenfeindliches und rechtes Gedankengut Erfolg.

Mit einem wichtigen Unterschied: Polizist*innen üben das Gewaltmonopol des Staates aus. Wenn unter ihnen Rassist*innen und Nazis sind, geht es Unschuldigen schnell an den wortwörtlichen an den Kragen.

Schon vor der Machtübernahme der Nationalsozialist*innen, am 30.Januar 1933, war in weiten Teilen Deutschlands und speziell in den Reihen der Polizei eine antikommunistische Haltung weit verbreitet. Dieser Antikommunismus war ein verbindendes Element von NSDAP über rechte Parteien bis zur Mitte. Was dies in der Realität bedeutete, konnte man auch in Dresden erleben. So fand am 25. Januar 1933, also noch vor der Machtübernahme der Nazis, ein Protestzug von Arbeiter*innen gegen den faschistischen Terror statt. Die Polizei versuchte mehrfach, die Demonstration aufzulösen. Bei einer anschließenden Versammlung im Keglerheim, in der Nähe der Yenidze, stürmte die Polizei die Veranstaltung und erschoss dabei neun Arbeiter.

Schon kurz nach der Machtergreifung, im Februar 1933, ordnete der damalige Reichsminister Hermann Göring an, dass SS, SA, Stahlhelm und die Polizei „in gutem Einvernehmen“ zusammenarbeiten sollen. Soweit dies keine Anordnung war, beschrieb es fortan die gängige Praxis, die unter anderem dadurch garantiert wurde, dass mit dem sogenannten Schießerlass vom 17. Februar 1933 Polizisten, die gegen Staatsfeinde zur Waffe griffen, Straffreiheit zugesichert wurde. Polizeiliche Willkür gegen den politischen Gegner wurde damit de facto legalisiert.

Noch im gleichen Monat wurden wesentliche Artikel der Weimarer Verfassung außer Kraft gesetzt. Dazu gehörten die Aufhebung oder Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte wie die des Rechtes auf freie Meinungsäußerung, Einschränkungen des Versammlungsrechtes und die Einführung der Schutzhaft ohne jedes Rechtsverfahren. Diese neuen Regelungen wurden mit Hilfe der Polizei durchgesetzt – die Polizei entwickelte sich zu einem Terrorinstrument der Nazis.

Im Juni 1936 wurden Polizei und SS institutionell verbunden. Somit war Heinrich Himmler auch Chef der Polizei, die dadurch endgültig ein Instrument der NSDAP und somit Adolf Hitlers wurde.

Terror und Verfolgung Andersdenkender waren von 1933-1945 gängige Praxis – und die Polizei hatte hieran maßgeblichen Anteil. Auch im Polizeipräsidium und Polizeigefängnis Dresden wurden Menschen gefoltert, gedemütigt und starben. Als zwei Beispiele unter vielen:

  • Am 23. April 1943 wurde Professor Dr. med. Heinrich Conradi verhaftet, da er in einer Dresdner Markthalle Radieschen gekauft hatte. Als Jude war ihm dies ebenso verboten, wie das Betreten der Markthalle. Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Judenstern verdeckt getragen zu haben. Drei Tage später wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Seiner Frau wurde mitgeteilt, er habe sich vergiftet.
  • Horst Weigmann war Halbjude. Seine jüdische Mutter, Toni Weigmann, wurde 1944 zur Deportation vorübergehend in das Polizeigefängnis Schießgasse gebracht. In einer tollkühnen Aktion versucht Horst Weigmann, seine Mutter und andere Häftlinge zu befreien. Der Versuch misslingt, er wird gefasst. Er wird in der Nacht so schwer misshandelt, dass er schon am nächsten Tag tot in seiner Zelle aufgefunden wurde. Die Gestapo gibt seinen Tod als Selbstmord aus.

Die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung des NS-Terrors macht deutlich, wie gefährlich es ist, wenn eine Behörde mit dem Mandat, Gewalt anzuwenden, von der Leine gelassen wird. Es ist daher wichtig, rassistische und rechtsnationale Entwicklungen bei den Polizeibehörden konsequent zu benennen.

  • September 2014: Ein Bundespolizist in Hannover quält und misshandelt Flüchtlinge, zwingt sie, vergammeltes Schweinefleisch zu essen und prahlt damit vor seinen Kolleg*innen. Diese schauen weg. Es dauert ein halbes Jahr, bis aus dem Kreis seiner Kolleg*innen Anzeige erstattet wird.
  • Ebenfalls September 2014: In Aachen wird eine 23jährige Polizeischülerin mit Migrationshintergrund durch einige Ihrer Mitschüler*innen monatelang online mit rassistischen und neonazistischen Inhalten gemobbt. Zur Aufklärung des Falles stellen 30 ihrer Mitschüler*innen ihre Handys zur Verfügung. Keine*r dieser Polizeischüler*innen hatte dem Opfer vorher beigestanden.

Die Liste rassistische Vorfälle oder der Relativierung rechter Gewalt durch Polizeibeamt*innen ließe sich fortsetzen – Beispiele kennen wir auch aus Sachsen. Sei es Uwe Kilz, der Polizeichef von Bautzen, der eine Gruppe Nazis, die Flüchtlinge durch die Stadt jagen, als „eventbetonte Jugendliche“ verharmlost, sei es der Polizeipräsident von Chemnitz, Uwe Reißmann, der Geflüchteten die Schuld daran gibt, dass ein rassistischer Mob sie daran hindert, eine Flüchtlingsunterkunft zu beziehen, sei es der Revierchef von Dresden-Prohlis, Uwe Waurich, der nach rechten Ausschreitungen vor einer Geflüchtetenunterkunft ausgerechnet eine Willkommensinitiative dafür verantwortlich machte, dass Nazis sich durch ihre bloße Präsenz „provoziert“ fühlten.

Der Eindruck drängt sich auf: In der Polizei gibt es rassistische Tendenzen, denen konsequent entgegengewirkt werden muss, damit diese nicht zum strukturellen Problem werden. Und damit das Problembewusstsein darüber auch bei der Polizei wächst, ist es an uns, Missstände anzuprangern und auf die inhärenten Gefährdungen des Polizeiberufes hinzuweisen.

 

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Pillnitzer Straße 34 – Verfolgung Homosexueller im 3. Reich

175 Strafgesetzbuch: „Ein Mann, der mit einem anderen Mann Unzucht treibt oder sich von ihm zur Unzucht mißbrauchen läßt, wird mit Gefängnis bestraft.“ Gültig von 1935 bis 1962

Hans Nagelstock wurde am 1. August 1906 in Dresden geboren. Da er Jude war zwangen die Nazis ihn den zweiten Vornamen „Israel“ anzunehmen. Er war ein Kaufmann wie sein Vater. Aufgrund seiner Homosexualität wurde er mehrfach nach § 175 Strafgesetzbuch verhaftet. Unter anderem saß Hans Nagelstock eine Zeit lang im Jugend- und Strafgefängnis Bautzen ein.

Seine letzte freiwillig gewählte Anschrift war die Pillnitzer Straße 60. Sie war am Ort der heutigen Nummer 34, vor der wir gerade stehen.

Es war im Januar 1941, vielleicht an einem ebenso kalten Tag wie heute, als die Nazis den 34-jährigen Hans Nagelstock genau hier festnahmen. Sie deportierten ihn in das KZ Sachsenhausen, wo er in zwei Häftlingskategorien eingeteilt wurde: „Homosexuell“ und „Jude“. Als stigmatisierendes Symbol dafür, musste er einen rosafarbenen Davidsstern als Aufnäher auf der linken Brust seiner Häftlingskleidung tragen.

Er wurde mit anderen Homosexuellen in einem Block untergebracht. Dieser Bereich war durch Zäune von dem restlichen Lager abgetrennt. Der damalige Schutzhaftlagerführer von Sachsenhausen und späterer Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß erklärte, dass die Lagerleitung durch die Isolierung verhindern wollte, dass sich die sogenannte „Seuche“ der Homosexualität im Lager ausbreite.

Homosexuelle Häftlinge waren mit besonders großem Hass konfrontiert. Sie wurden auch von den anderen Mitgefangenen ausgegrenzt, verachtet und sexuell ausgebeutet. So waren sie darauf angewiesen in ihrer eigenen Häftlingsgruppe so weit wie möglich Vertrauen und Solidarität zu entwickeln. Das war sehr schwer, denn sie hatten ganz unterschiedliche soziale, berufliche und politische Hintergründe. Ihre sexuelle Orientierung war oftmals kein identitätsstiftender Aspekt ihres Lebens. Manchmal wussten nicht einmal ihre Familienangehörigen davon. Im KZ aber waren sie nur auf ihre Homosexualität reduziert.

In Block 36 mussten sie besonders schwere Arbeit verrichten. Außerdem wurden sie von den Blockführern der SS gequält und gefoltert. Die Oberscharführer Knittler und Ficker zwangen die Häftlinge längere Zeit in der Kniebeuge zu hocken und verbrannten ihnen dabei mit einer Zigarette Nase, Stirn oder Bart. Oder sie legte die Häftlinge über einen Tisch, traktierten sie mit Knüppeln und Peitschen und ließen sie dabei die Hiebe zählen.

Diese Quälereien und die mangelnde Ernährung mögen der Grund gewesen sein, warum Hans Nagelstock mehrere Male in das Krankenrevier gebracht wurde.

Dass er die Folter immer wieder überlebte scheint wundersam. Vielleicht wurde er von seinen Mithäftlingen gemocht, sodass sie ihn unterstützten und schützten.

Am 16. Februar 1942 quälten die Nazis Hans Nagelstock dann doch zu Tode, mit ihrer Folter, der Haft, der Zwangsarbeit und der chronischen Unterversorgung.

Heute, fast auf den Tag genau 75 Jahre nach seinem Tod stehen wir hier und erfahren einen kleinen Bruchteil seiner Geschichte. Lange Zeit waren die homosexuellen Opfer der NS-Zeit nicht Teil der kollektiven Gedenkkultur. Doch seit fünf Monaten erinnert hier nun ein Stolperstein an das Schicksal von Hans Nagelstock.

Schon lange vor der Machtergreifung Hitlers waren Homosexuelle ­– Repressalien, Diskriminierungen und Verfolgungen ausgesetzt. Spätestens seit Herbst 1934 wurden sie von den Nazis systematisch verfolgt. Etwa 10.000 schwule Männer wurden in Konzentrationslager deportiert. Viele homo-, inter- und transsexuelle Menschen erlitten schwere körperliche und seelische Verletzungen und tausende starben im Nationalsozialismus.

Doch auch danach setze es sich fort, dass Homosexuelle strafrechtlich verfolgt und von der Gesellschaft ausgegrenzt wurden.

Erst 1994 wurde der §175 in der gesamten Bundesrepublik ersatzlos und uneingeschränkt aufgehoben.

Nun stehen wir hier und gedenken Hans Nagelstock. Wir erklären unsere Solidarität mit allen Menschen, die wegen ihrer Sexualität zu Opfern wurden und immer noch werden.

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Recht und Gewalt – Lothringer Str.

Wir stehen hier am Gebäude des Landgerichts. Seit 1892 war in diesem Gebäude das Amtsgericht Dresden untergebracht. Das Landgericht Dresden befand sich bis 1945 nicht weit von hier in einem Gebäude in der Pillnitzer Straße.

Am 15. Januar 1936 ereignete sich hier ein Festakt, mit dem Dr. Heinz Jung in sein Amt als Generalstaatsanwalt eingeführt wurde, dass er bis 1945 ausübte. Bereits in den 1920er Jahren hatte Heinz Jung als Untersuchungsrichter antidemokratische Kräfte mit juristischen Kniffen begünstigt. Ein Verfahren gegen Befehlshaber der „Schwarzen Reichswehr“ zum Beispiel, die zahlreiche Morde verübte, dehnte er bis zur Wirksamkeit einer Amnestie in die Länge.

Seine Intention war es, die sächsische Justiz nationalsozialistisch zu gestalten. Das heißt, dass die Inhalte von Recht und Gerechtigkeit von der nationalsozialistischen Weltanschauung bestimmt waren und sich das Recht als Vollzug des „Führerwillens“ darstellte. Heinz Jung ist vor allem die Verschärfung der Anklageseite bei politischen Prozessen anzulasten. Besonders viele Anklagen verfasste er gegen Verstöße der Rationierung von Gütern und nach dem Tatbestand der sogenannten „Wehrkraftzersetzung“, für die ab 1938 die Todesstrafe verhängt wurde. Die ab 1941 geführten Prozesse wegen Hochverrats gegen tschechische Angeklagte aus den besetzten Gebieten trugen seine Handschrift und endeten mit vielen Todesurteilen. Jung forderte von seinen Kollegen und in der Presse mehr Urteile mit Todesstrafe und längere Zuchthausstrafen. Vorhandene gesetzliche Grenzen sollten das seiner Meinung nach nicht behindern.

Heinz Jung tauchte nach Kriegsende unter, findet sich jedoch ab 1958 in einem Kölner Adressbuch als „Heinz Jung GenStaatsanwalt a.D.“ Er starb am 30.Oktober 1959 in Köln ohne das je eine Anklage gegen ihn erhoben wurde.

Jung war kein Einzelfall. Im Gegenteil! Der Justizapparat der NS-Zeit war nach 1949 in personeller Hinsicht fast vollständig wiederhergestellt. Trotz der unvorstellbaren Zahl von etwa 50 000 Todesurteilen deutscher Gerichte im Nationalsozialismus ist kein einziger der beteiligten Richter oder Staatsanwälte von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. In wenigen anderen Bereichen war die Kontinuität zu den Jahren vor 1945 so frappierend und folgenreich wie in der Justiz. Die ehemaligen Nazirichter betrieben Rechtsprechung in eigener Sache und nahmen Einfluss auf die Auffassung und Umsetzung der Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland.

So konnte über Jahrzehnte eine »Umdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat« stattfinden. Der berüchtigte Militärrichter Hans Filbinger fasste diese Tendenz 1978 als baden-württembergischer Ministerpräsident in die Worte: „Was damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!“

Die personellen Kontinuitäten fanden statt, trotzdem in bewusster Abkehr von nationalsozialistischen Vorstellungen schon mit dem Grundgesetz 1949 eine grundsätzliche Wertentscheidung deutlich wurde: Der Staat ist um des Menschen willen da. Deshalb stehen im Grundgesetz die Grundrechte als zwingendes und für alle Bereiche der Staatsgewalt unmittelbar geltendes Recht im Vordergrund. Diese können von den Staatsorganen nicht nach Belieben angewendet oder beiseitegeschoben werden.

Gerichte sind als dritte Gewalt im Staatsgefüge für die Entscheidungen von Streitigkeiten zwischen Bürger_innen und Staat oder Bürger_innen untereinander am Maßstab des Rechts zuständig. Nach dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip sind Gerichte an „Recht und Gesetz“ gebunden und damit zuallererst an das Grundgesetz. Diese Bindung soll vor staatlicher Willkür durch einzelne Funktionsträger_innen in der Justiz schützen. Die Wahrung des Schutzes, die die Grundrechte den Menschen als Freiheits- und Gleichheitsrechte bieten, soll durch die Gerichte gewährt sein.

Eingriffe in Grundrechte sind daher nur innerhalb des von Parlamentsgesetzen gesteckten Rahmens zulässig.

Wir sehen allerdings auch heute noch regelmäßig, nicht zuletzt auch in Dresden, und trotz des theoretischen Schutzes durch die Grundrechte, dass Gesetze durch einzelne Richter_innen weit ausgedehnt werden können. Und wie schon im Fall der Polizei ist es wichtig, an diesen Stellen genauer hinzusehen und frühzeitig eine kritische Gegenöffentlichkeit zu schaffen.

  • So ordnete das Amtsgericht Dresden mit Beschluss vom 25.02.2011 eine nichtindividualisierte Funkzellenabfrage für alle Handydaten in der Dresdner Südvorstadt am 19.02.2011 von 7:00-19:00 Uhr an. Das Landgericht Dresden erklärte diesen Beschluss 2013 für rechtswidrig, da die tatsächlichen Voraussetzungen, die eine solche Überwachungsmaßnahme gesetzlich rechtfertigen können, vom Amtsgericht gar nicht aufgeführt wurden.
  • Mit einem Urteil aus dem Jahr 2013 wurde ein mutmaßlicher Teilnehmer der Blockaden des Naziaufmarsches vom Februar 2011 zu einer fast zweijährigen Haftstrafe verurteilt, obwohl – wie letztlich 4 Jahre später durch das Landgericht Dresden festgestellt wurde – keine Beweise für die Erfüllung der ihm vorgeworfenen Straftatbestände vorlagen.

Weitere Beispiele dieser Art ließen sich anführen. Sie zeigen, dass Gesetze nach wie vor mit einem großen individuellen Spielraum von den jeweiligen Richter_innen angewandt werden können. Sie üben so erhebliche Macht aus. Selbst wenn strittige Entscheidungen Jahre später von höherinstanzlichen Gerichten geändert oder aufgehoben werden – die daraus entstehende Belastung und damit die Grundrechtsbetroffenheit für die beteiligten Menschen ist nicht mehr rückgängig zu machen.

Dass gerade politische Haltungen so an einer Stelle machtvoll zum Ausdruck gebracht werden können, zeigt möglicherweise auch ein Beschluss von Mai 2015, in dem ein Richter am LG Dresden eine einstweilige Verfügung gegen  Extremismusforscher Dr. Steffen Kailitz erließ, nach der dieser nicht mehr in der Öffentlichkeit behaupten durfte, dass die NPD „acht bis elf millionen Menschen aus Deutschland verteiben“ wolle, darunter auch „mehrere Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund“. Der gleiche Richter erklärte in einer Rede am 17.01.2017 in seiner Funktion als AfD Bundestagskandidat den „Schuldkult“ der Deutschen für „endgültig beendet“.

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Soziale Arbeit im 3. Reich

Wir stehen jetzt vor den ehemaligen Technischen Lehranstalten der Stadt Dresden. Heute befindet sich in dem 1958 neu errichteten Gebäude die Evangelische Hochschule Dresden mit ihren Studienbereichen für Soziale Arbeit, frühkindliche Erziehung und Pflegewissenschaft. Wir haben diesen Ort bewusst als letzte Station des diesjährigen Mahnganges gewählt um uns mit der Sozialpolitik im Nationalsozialismus, aber auch den aktuellen sozialpolitischen Forderungen der Neuen Rechten zu beschäftigen. Beide verbindet, dass ein vordergründig von Fürsorge geleitetes Handeln menschenfeindliche Einstellungen, sozialdarwinistische Ideologeme und rassistisches Gedankengut transportiert.  Da Menschen in helfenden Berufen oft besonderes Vertrauen genießen, kann reaktionäres Gedankengut durch sie salonfähig werden.

Die Sozialpolitik im Dritten Reich war geprägt von den Ideen der Sozialhygiene und der Erbgesundheitslehre, der Eugenik. Im Laufe des 19. Jahrhunderts setzte sich in der Öffentlichkeit der modernen, westlichen Staaten die Vorstellung durch, Armut, Elend und Kriminalität seien auf sittlich-moralische Verdorbenheit bzw. auf genetische Veranlagung zurückzuführen. Nicht soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Verhältnisse, sondern die Betroffenen selbst waren somit für ihre defizitäre Lage verantwortlich. Durch Absonderung, autoritäre Erziehung und Sterilisierung sollte ihr „schädlicher Einfluss auf die Gesellschaft“ unterbunden werden. Die Nazis übernahmen diese damals weitgehend anerkannten Erklärungen und trieben sie weiter. Durch Förderung und Schutz sogenannter „erbgesunder“ und „rassisch wertvoller“ Familien sollte eine auf Leistung basierende Volksgemeinschaft geschaffen werden. Grundlage der sogenannten der Volksgemeinschaft war die geschickte aber täuschende Forderung „Gemeinnutz vor Eigennutz“ aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP. Zum Zwecke des Gemeinnutzes sollten „ … geistig besonders veranlagte … Kinder armer Eltern … auf Staatskosten“ ausgebildet werden um ihnen das „ … Einrücken in führende Stellungen zu ermöglichen …“. Kehrseite dieser Politik der Förderung war die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und letztlich Vernichtung derjenigen, die von den Nazis und ihren Mitläufer_innen als „Nichtleistungsfähige“ und „Volksschädlinge“ angesehen wurden. Dies betraf vor allem geistig und körperlich Behinderte, Homosexuelle, Sinti, Roma, sogenannte „Asoziale“, unangepasste Jugendliche und auch politische Gegner_innen.

Eine der ersten juristischen Grundlagen dieser Verfolgung bildete das „Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ von 1934. Als „erbkrank im Sinne dieses Gesetzes“ galt unter anderem, wer an „angeborenem Schwachsinn, Schizophrenie, oder schwerem Alkoholismus“ litt. Der vage Begriff des „angeborenen Schwachsinns“ wurde in einem „Fragebogen für Erbrankheiten“ genauer definiert als „Einstellung gegen die Arbeit, Unfähigkeit zur Führung eines geordneten Haushalts, …, Sinnlosigkeit in geschlechtlichen Dingen, … [und] asoziales Verhalten gegenüber Familie, Gemeinde, Polizei“. Durch diese Definition wurde es möglich, neben physisch oder psychisch Kranken auch unliebsame Personen und politische Gegner_innen als „schwachsinnig“ zwangsweise zu sterilisieren, sie zu entmündigen und sie in Pflege- oder Arbeitsanstalten verschwinden zu lassen, wo etliche von ihnen an Mangelernährung starben.

Mit der Vorbereitung und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs verschärfte sich die selektive Sozialpolitik der Nazis weiter. Immer mehr vermeintliche „Asoziale“ und auch Homosexuelle wurden in den Konzentrationslagern durch Zwangsarbeit für die Kriegführung ausgebeutet und vernichtet. Tausende Menschen mit geistigen oder körperlichen Behinderungen wurden in den Tötungsanstalten des Euthanasie-Programms der Nazis ermordet. Sinti und Roma, die als „Zigeuner“ und „fahrendes Volk“ stigmatisiert wurden, vergasten die Nazis in den Vernichtungslagern im besetzten Osteuropa.

Heute, 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft, erleben wir erneut ein Erstarken rechter und autoritärer Ideologien. Dabei versuchen PEGIDA, AfD und Co., sich als Kümmerer und „Anwälte des kleinen Mannes“ darzustellen. Eines der markantesten Dresdner Beispiele dieser Selbstinszenierung ist der Verein „Dresdner Bürger helfen Dresdner Obdachlosen und Bedürftigen e.V.“. Gegründet wurde der Verein am 21. Juli 2016 von dem PEGIDA-Anhänger Ingolf Knajder. Doch was hier auf den ersten Blick als sozial und wohltätig daherkommt, offenbart sich ziemlich schnell als rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Bedürftigen. In einem Interview beklagte Knajder, die Wohltätigkeitsvereine Tafel e.V. würden sich nicht mehr um Obdachlose und Bedürftige kümmern, sondern „… Asylanten, illegale Einwanderer ohne Ausweispapiere, Asylmissbraucher und Scheinasylanten, kriminelle Migranten und islamistische Terroristen … beköstigen“. Ähnliches ist auch bei der AfD zu beobachten. In Interviews oder Redebeiträgen werden völlig zurecht Missstände wie drohende Altersarmut oder die Nöte alleinerziehender Eltern angeprangert. Bei einer genaueren Lektüre des AfD-Parteiprogramms wird aber schnell klar, dass durch die geforderten Maßnahmen nicht nur der neoliberale Sozialabbau verschärft wird, sondern auch völkischer Nationalismus und andere ausgrenzenden Ideen propagiert werden. In ihrem Programm fordert die AfD unter anderem, „nicht therapierbare alkohol- und drogenabhängige, sowie psychisch kranke Täter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, nicht in psychiatrischen Krankenhäusern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen“. Das Hartz-IV-System soll durch eine noch restriktivere „Aktivierende Grundsicherung“ ersetzt werden. Die Inklusion von Behinderten ins reguläre Schulsystem wird abgelehnt, da sie Lernerfolge hemmen würde. Vor allem soll aber die „individuelle häusliche Pflege … zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme“ ausgebaut werden. Frauen sollen damit wieder aus der Lohnarbeit zurück in die unentlohnten Bereiche der Reproduktions- und Pflegearbeit gedrängt werden.

Demokratie wird hier verstanden als Privileg einer selbstinszenierten Mehrheit, die sich mit allen Mitteln gegen Teilhabeansprüche „lauter Minderheiten“ zur Wehr setzten muss.

All diese Forderungen, die momentan mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung erfahren, erinnern auf fatale Weise an die Ideen, die in Europa am Vorabend des Nationalsozialismus allgemein anerkannt waren und auf die verschiedenste faschistische Gruppierungen erfolgreich bauen konnten.

Aufgabe von Wissenschaft und demokratischer Öffentlichkeit wäre es, die kritischen und warnenden Stimmen, die es damals gab und die es heute gibt, zu hören und zu stärken. Damals wurden die Warner von den Nazis verfolgt. Unser heutiger Mahngang ist ein Aufruf „Dresden … wir müssen reden!“

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Erste Bücherverbrennung Deutschlands am 8. März 1933 in Dresden auf dem Wettiner Platz

Am 7. März 1933 wurde die Volksbuchhandlung auf der Großen Meißner Straße und am 8. März 1933 die Redaktionsräume der sozialdemokratischen „Dresdner Volkszeitung“ gestürmt und geräumt. Ausführende waren SA-Truppen unter Polizeischutz. Hier, auf dem Wettiner Platz, wurden anschließend Bücher und Schriften öffentlich verbrannt. Es war die erste öffentliche Bücherverbrennung im nationalsozialistischen Deutschland.

Dieses Ereignis machte sich die rechte Dresdner Studentenschaft zunutze. Am 1. April riefen sie zusammen mit dem NS-Studentenbund dazu auf, allen jüdischen Menschen den Zutritt zum „Studentenhaus“ zu verbieten. Zusammen organisierten sie auch die darauffolgenden reichsweiten Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933. Sie erstellten „schwarze Listen“, mit denen Bücher in Bibliotheken zum Verbrennen aussortiert wurden. So fungierten beispielsweise die damalige Sächsische Landesbibliothek sowie stadtweit weitere Bibliotheken als Anlaufstellen. Es erschien ein Pamphlet mit 12 Thesen in den Dresdner Neuen Nachrichten, im Rundfunk und auf Plakaten. Es rief zu einem „Aufklärungsfeldzug wider den undeutschen Geist“ auf. Ihre Forderung war es, sogenannte „undeutsche Sprache und Schriften auszumerzen“.

Infolgedessen verbrannten am 10. Mai 1933 an der Bismarcksäule in Räcknitz rechtsorientierte Studierende und Lehrkräfte der TH Dresden systematisch Literatur, welche nicht der NS-Ideologie entsprach.

Die Wichtigkeit der Presse zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung war den Nazis, und insbesondere dem promovierten Germanisten Josef Goebbels, wohl bewusst. Als Reichspropagandaleiter war es maßgeblich ihm geschuldet, dass es gelang, die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren, und Kommunisten und Juden auszugrenzen und zu diffamieren. Die stetige, alle öffentlichen Kanäle beherrschende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda der Nazis sorgte dafür, dass viele ihrer schlimmsten Verbrechen – von der Euthanasie bis zum Holocaust – von großen Teilen der Bevölkerung mindestens ignoriert, geduldet, wenn nicht gar unterstützt wurden.

In diesem Zusammenhang tauchte auch der Begriff der „Lügenpresse“ auf. Schon im ersten Weltkrieg als diffamierende Bezeichnung für die alliierte Presse verwendet, wurde er auch im Nationalsozialismus anfangs für die inländische und jüdische, sowie später, als die inländische Presse vollständig gleichgeschaltet war, für die ausländische Literatur und Presse verwendet.

Dies stellte einen Angriff auf die Deutungs- und Verteilungshoheit von Information und Wissen dar. Aktuell ist der Vorwurf der Lügenpresse erneut ein Problem. Immer mehr Medienverdrossene radikalisieren sich ideologisch gegen freien Journalismus. Die von den Nazis mit dem Begriff verbundene pauschale Diffamierung der freien Presse ist auch heute wieder erkennbar. Damals zeichnete der Begriff „Lügenpresse“ das Bild einer vom sogenannten Weltjudentum beherrschten öffentlichen Meinungsbildung. Heute taucht es in der Verschwörungstheorie einer von der Regierung oder pauschal von „den da oben“ gelenkten „Systempresse“ wieder auf.

Die Kritik wandelt sich immer deutlicher in eine Pauschalisierung der Massenmedien um. Es bleibt keine Zeit für die Erörterung von Fakten oder Argumenten – stattdessen vertraut man seinem eigenen Bauchgefühl. Ein Pegida-Teilnehmer erzählt im Interview mit dem MDR: „Ich bin ja nicht voreingenommen in diesen Dingen, solange es, wie gesagt, der Realität so entspricht, wie man das als Bürger auch selbst empfindet.“ Man ist offen, solange es ins eigene Weltbild passt. Im Vorwurf der „Lügenpresse“ ist der Versuch enthalten, unabhängige Berichterstattung zu desavouieren und auf die gleiche Ebene zu stellen, wie persönliche Befindlichkeiten, Vorurteile oder Stereotypen.

Besonders im Netz wird der Vorwurf der Lügenpresse verbreitet. Menschen vernetzen sich mit Gleichgesinnten, tauschen Informationen aus, kommentieren, hetzen und radikalisieren sich durch das Verharren in einer Echokammer aus Hass und Propaganda zusehends. Pegida beispielsweise bildet eine Mikroöffentlichkeit, in der die eigene Realität über Fakten gestellt wird. Es wird auf der Bühne sogar davor gewarnt, mit der Presse zu sprechen. Der abwertende Vorwurf der „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind weitere Merkmale der Argumentationsstruktur von rechts.

In der NS-Zeit trug die nazistische Propaganda dazu bei, die greulichen Verbrechen der Nazis argumentativ vorzubereiten. Heute ist erneut die Radikalisierung der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu beobachten. Die Geschichte mahnt uns: Es muss eine Sensibilisierung für ein mediales und dialogisches Miteinander und eine Aufklärung über Information und Wissen stattfinden. Rechter und rechtsspopulistischer Hetze muss Einhalt geboten werden.

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+++ Nazis am HBF kesseln +++ Doppelt blockiert hält besser +++ Aktionsszenario für #DD1102 +++

Zuletzt aktualisiert: 8:45 Uhr.

Was erwartet uns heute?

  • Ittner läuft nach wie vor am Zwingerteich los, Beginn 14:00 Uhr.
  • Die lokalen Nazistrukturen treffen sich 16:00 Uhr am HBF Dresden und wollen von dort aus ihren „Trauermarsch“ durchführen.

Die Nasen liefern sich Grabenkämpfe darüber, wer die besseren Opfertrauerer sind – wir machen keinen Unterschied: Beide Demos sind scheiße!

Darum gilt: Doppelt blockiert hält besser!

  • Es bleibt beim Mobi-Punkt 13:00 Uhr am Goldenen Reiter. Dort beginnt eine angemeldete Kundgebung, die dann über die Augustusbrücke, Wettiner Platz, Marienbrücke zurück in die Neustadt führt.
  • Für alle Neustädter, die den Beginn dieser Demo verpassen, gibt es eine zweite angemeldete Kundgebung durch die Gruppe NOPE. an der Dreikönigskirche, ebenfalls ab 13:00 Uhr.

Beide Veranstaltungen werden Herrn Ittner nachdrücklich vermitteln, was wir von ihm halten. Danach gibt es dann in der Südvorstadt noch genügend zu tun.

  • Gegen 16:00 Uhr beginnen sich die lokalen Nazistrukturen um Maik Müller am Hbf zu treffen.
  • Hier wird es, wie es im Dresdner Polizeisprech sich so schön eingebürgert hat, Punkte für „Ansammlungen“ geben. Diese geben wir morgen im Laufe des Tages bekannt.
  • Mobi-Karten für den Südvorstadt-Bereich liefern wir im Laufe der Nacht bzw. bis morgen früh nach.
  • Aktionskarte zur Beschäftigung mit der Demo von Herrn Ittner sind zum Selberausdrucken hier verfügbar: https://aktionskarten.noblogs.org/files/2017/02/Dresden_2017_print_xFuD5i66.png
  • Aktionskarte für den Bereich HBF hier.

Das Wetter bleibt morgen trocken aber kalt – zieht Euch gut an, packt noch mal extra Schokolade ein.

Eine Zuganreise Leipzig – Dresden steht. Treffpunkt 11:45 am DB Infopunkt im Hbf Leipzig. https://www.facebook.com/events/1445497915484266/

Haltet Euch auf dem Laufenden über unsere Website, auf Twitter (@dd_nazifrei, @antifa_dresden, @nope_dd), facebook (facebook.com/dresden.stellt.sich.quer) oder am Aktionstag über unseren Ticker http://ticker.dresden-nazifrei.com/

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PM der Evangelischen Hochschule Dresden zur Kooperation mit Dresden Nazifrei

Solidarische Zivilgesellschaft stärken – Studierende der ehs erarbeiten aktuelles Konzept für den Mahngang Täterspuren
Seit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 überarbeiten Studierende der Evangelischen Hochschule Dresden (ehs) gemeinsam mit Ak-teur_innen des Bündnisses „Nazifrei! Dresden stellt sich quer“ (Dresden Nazifrei) in einer Studium Generale-Veranstaltung das inhaltliche Kon-zept für den Mahngang Täterspuren.
Am 13. Februar 2017 wird zum sechsten Mal ein Mahngang Täterspuren in der Dresdner Innenstadt stattfinden. Aufgrund einer Einladung von Uwe Hirschfeld, Professor für Politische Theorie und Bildung an der ehs, bereiten in diesem Jahr Studierende der ehs gemeinsam mit Ak-teur_innen des Bündnisses Dresden Nazifrei das inhaltliche Konzept vor. Ziel des Mahnganges ist es, für die Ursachen von Menschenfeindlichkeit zu sensibilisieren. Albrecht von der Lieth, Sprecher des Bündnisses: „Das Grundthema ist für uns ‚Ungleichwertigkeit‘, denn Menschenfeindlich-keit begann und beginnt damit, dass Menschen als unterschiedlich wert-voll angesehen werden. Diese Ideologien – ob nun purer Rassismus oder z.B. eine Unterscheidung von „echten“ versus „Wirtschafts“flüchtlingen – zerstören sozialen Zusammenhalt und sie gefährden damit eine solidari-sche Zivilgesellschaft. Der Mahngang wird Orte aufsuchen, die symbo-lisch für diese Gefahr stehen.“
Prof. Uwe Hirschfeld unterstreicht die Bedeutung von Erinnerungsarbeit für die politische Bildung und begrüßt die Zusammenarbeit von Hoch-schule und engagierten Bürgerinnen und Bürgern: „Wer die Geschichte der Sozialen Arbeit von 1933 bis 1945 kennt, der weiß, dass die Fürsorge sich aktiv an Vernichtungsprogrammen der Nazis wie der T4 Aktion be-teiligt hat. Deswegen hat die Soziale Arbeit auch im Hinblick auf die Aufarbeitung der eigenen Geschichte eine besondere Verantwortung. Für heute ist es wichtig, eine kritische Haltung gegenüber staatlichen Direk-tiven und populistischen Vereinfachungen zu finden.“

Ansprechpartner für weitere Informationen:
Prof. Dr. Uwe Hirschfeld
Tel.: 0351 46902-31
E-Mail: uwe.hirschfeld@ehs-dresden.de

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PM zur Initiative Dresden.Respekt

Vergangene Woche wurde in Dresden eine neue Initiative mit dem Namen „Dresden.Respekt“ gestartet. Erstunterzeichner_innen sind verschiedene Vertreter_innen aus der Stadtgesellschaft, von Parteien, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Verbänden. Wir, die Gruppe NOPE., und die URA Dresden (Undogmatische Radikale Antifa) haben dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht.

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Flyeraktion Dresden HBf

20161103_142327Vor knapp zwei Wochen wurde in der S-Bahn 2, kurz vor der Einfahrt in den Hbf Dresden ein Marokkaner krankenhausreif geschlagen. Mitreisende in der Bahn verhinderten offenbar Schlimmeres. Wir haben auch diesen Vorfall zum Anlass genommen, im Rahmen unserer Kampagne #NGDDA im Umkreis des HBF flyern zu gehen und auf die mehrfachen rassistischen Vorfälle aufmerksam zu machen, die im Umkreis des Hauptbahnhofes innerhalb des letzten Jahres verübt wurden.

Die Flyer sind der Teil einer Aktion im Rahmen unserer Kampagne „Nichts gegen Dresden, aber …“ Wir wollen die Anwohner darauf aufmerksam machen, wenn es in ihrem direkten Wohnumfeld zu rassistischen Übergriffen kam. Damit niemand später sagen kann, er/sie habe von nichts gewusst …

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