Created: Sunday, 06 January 2013 21:26
Neues zur Funkzellenabfrage
Einige von euch haben in den letzten Tagen Post vom Amtsgericht Dresden mit der Mitteilung bekommen, die 2011 angeordnete Funkzellenabfrage sei rechtmäßig gewesen. Dass dasselbe Gericht, das diese ungeheuerlichen Maßnahmen damals angeornet hatte, mit denen über eine Million Handydatensätze gesammelt und ein ganzer Stadtteil unter Überwachung gestellt wurde, bei der Selbstüberprüfung wenig selbstkritisch vorgeht, wird in Sachsen niemanden sonderlich überraschen. Wir halten von diesem Beschluss des AG Dresden trotzdem überhaupt nichts.
Allen, die jetzt Post vom Amtsgericht bekommen haben, empfehlen wir, keinen weiteren Einspruch einzulegen (dazu hättet ihr wiederum eine Woche Zeit). Wir wollen mit dieser Empfehlung den finanziellen und zeitlichen Aufwand für die meisten Betroffenen minimieren. Trotzdem werden wir den Beschluss nicht akzeptieren. Einige ausgewählte Verfahren werden notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht weitergeführt, um die Rechtswidrigkeit der Funkzellenabfrage feststellen zu lassen.
Unser Dank gilt allen, die damals einen Überprüfungsantrag beim Amtsgericht gestellt haben, damit habt ihr ein deutliches Zeichen gegen Behörden- und Justizwillkür in Sachsen gesetzt!
Wenn ihr weitere Fragen oder die Bitte nach weiterer Unterstützung habt, meldet euch unter This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
Created: Saturday, 22 December 2012 22:41
Mobimaterial eingetroffen
Liebe Freund_innen von Dresden Nazifrei,
wir befinden uns in der Auftaktphase der Kampagne für den 13. Februar 2013. Dieses mal gilt es insbesondere die Dresdner_innen zu aktivieren und zu mobilisieren. Dazu werden wir weiter auf öffentlichkeitswirksame Aktionen und optische Präsenz im Dresdner Stadtgebiet setzen. Gerade für Zweiteres benötigen wir die Unterstützung von Vielen, von euch! Falls ihr also Lust habt Flyer zu verteilen und Plakate aufzuhängen oder euch kreativ einzubringen, kontaktiert einfach die Mobi-AG von Dresden Nazifrei unter This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it..
Das Foto zeigt den soeben eingetroffenen, unglaublichen Berg von Plakaten. Das schaffen wir wirklich niemals alleine, also trommelt eure Freund_innen zusammen und helft uns das Material unter die Leute zu bringen!
Antifaschistische Grüße,
eure Mobi-AG
Created: Tuesday, 18 December 2012 20:54
Kampagnenauftakt 2013
Bericht zur Kundgebung vom 15.12. am Dr.-Külz-Ring
Am Samstagnachmittag (15.12.) startete die Mobilisierung für Dresden Nazifrei 2013 mit einer Kundgebung am Dr.-Külz-Ring nahe der Altmarktgalerie in Dresden.
Inmitten des vorweihnachtlichen Einkaufstrubels konnten tausende Passant_innen erreicht werden, deren Blicke von der ungewöhnlichen Dekoration angezogen wurden. Zwischen Transparenten und antifaschistischen Würfeltürmen hatten sich im Laufe der zweistündigen Aktion ca. 25 Aktivist_innen versammelt, welche interessierte Menschen über das Bündnis und die neue Kampagne informierten. Dies geschah im direkten Gespräch am Infostand und durch unzählige ausgeteilte Flyer, auf denen der aktuelle Aufruf gedruckt ist. Zudem wurde der Aufruf per Megaphon einige Male öffentlich verkündet und konnte so auch gut von Menschen in etwas Entfernung vernommen werden.
Der gelungene Kampagnenstart zeigte auch, dass nach nunmehr drei Jahren intensiver Bündnisarbeit das Erfolgskonzept der Blockaden in Dresden gut verankert ist. Vielen Menschen haben den Protest gegen Nazis am 13. Februar bereits fest im Terminkalender, bei allen anderen konnten wir das Datum ins Gedächtnis zurück rufen. In diesem Sinne haben wir am Samstag an der Altmarktgalerie das erste von vielen "Post-Its" zur Kampagne hinterlassen: Nicht lange fackeln - Nazis blockieren!
Created: Thursday, 20 December 2012 10:44
Stellungnahme zur Pressekonferenz der AG 13. Februar: „Worten müssen Taten folgen!“
Gestern hat die AG 13. Februar der Stadt Dresden eine Pressekonferenz abgehalten, in der unter anderem der Aufruf zur Menschenkette und Ideen zur Umgestaltung der Veranstaltungen auf dem Heidefriedhof vorgestellt wurden. Dazu geben wir folgendes Statement ab:
Die Stadt Dresden muss nun insbesondere ihrem in der Pressekonferenz angekündigten Anspruch, den Heidefriedhof als Sinnbild der städtischen Erinnerungspolitik von einem „Gedenk-“ zu einem „Lernort“ weiterzuentwickeln, gerecht werden. Aus unserer Sicht erfordert dies kritisch zu hinterfragen, wie in Dresden Kultur und Orte des Erinnerns an die Zeit des Nationalsozialismus überhaupt erst entstanden sind und für deren historischen Kontext zu sensibilisieren. Dies ist eine notwendige Bedingung dafür, geschichtsrevisionistische Ansichten über die Bombardierung Dresdens und seine Rolle im Nationalsozialismus einzudämmen.
Auch die im Aufruf zur Menschenkette formulierte Absicht, Initiativen zu unterstützen, die auch über den 13. Februar hinaus Widerstand gegen menschenfeindliche Einstellungen leisten, darf nicht nur ein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss tatsächlich angegangen werden. Dies gilt insbesondere, da der 13. Februar überhaupt erst zum ehemals europaweit größten Naziaufmarsch werden konnte, weil sich eben auch in Sachsen vielerorts eine rechte Alltagskultur etabliert hat, gegen die tagtägliches Engagement vonnöten ist.
Bündnis zu vertraulichen Gesprächen mit AG bereit
Auch 2013 für Blockaden: Dirk von Lowtzow von Tocotronic |
Frank Richter, Moderator der AG 13. Februar, hat angekündigt, mit uns als Bündnis das Gespräch suchen zu wollen. Wir haben gegenüber der AG unsere Bereitschaft zu vertraulichen Gesprächen erklärt. Wir respektieren jede Art, sich den Nazis am 13. Februar auf der Straße entgegenzustellen. Gleichzeitig halten wir aber klar an unserer Absicht fest, den Naziaufmarsch am 13. Februar auch 2013 zu blockieren. Unsere Erfolge der letzten Jahre stehen für sich: der Nazi-Großaufmarsch konnte 2012 durch unsere Intervention erstmals komplett verhindert werden. Gleichzeitig haben wir mit dazu beigetragen, das Geschichtsbild in Dresden zu verändern und für die Rolle Dresdens im Nationalsozialismus zu sensibilisieren, z.B. durch den auch im nächsten Jahr durchgeführten Mahngang Täterspuren. An diese Erfolge knüpfen wir an und sie geben uns Kraft, auch 2013 weiterzumachen!
Created: Friday, 09 November 2012 23:37
Dresden Nazifrei gewinnt Sächsischen Förderpreis für Demokratie
Am Freitag Abend hat Dresden Nazifrei, zusammen mit dem Leipziger Initiativkreis Menschen. Würdig., den Hauptpreis den Hauptpreis beim von der Amadeu Antonio-, der Freudenberg- und der Sebastian Cobler Stiftung ausgelobten Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2012 gewonnen. Damit erhalten wir ein Preisgeld in Höhe von 5000 Euro.
Neben dem Preisgeld freuen wir uns natürlich vor allem über die Würdigung für unsere antifaschistische Arbeit, die uns anerkannte gesellschaftliche Akteur_innen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung entgegenbringen.
Die Debatte um die Notwendigkeit antifaschistischen Widerstands ist offensichtlich schon viel weiter, als es die sächsischen Offiziellen es wahrhaben wollen. Während die Staatsregierung, statt sich zum Beispiel um wichtige Dinge wie die Aufklärung des Verfassungsschutzskandals rund um die NSU-Mordserie zu bemühen, mit Hilfe der Justiz immer noch Antifaschist_innen gängelt und vor Gericht zerrt, werden mit Preisen wie diesem sinnvolles Engagement ausgezeichnet, das für eine angstfreie Gesellschaft sorgen will. Wir bedanken uns jedenfalls herzlich für den Preis und fühlen uns in unserem Engagement auch für die nächsten Jahre gestärkt!