Created: Monday, 10 November 2014 19:43

Verfahren gegen Lothar König eingestellt

In einer überraschenden Wende des seit drei Jahren laufenden Verfahrens gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wurde heute das Verfahren nach §153a StPO eingestellt. Gegen eine Auflage von zu zahlenden 3000€ ist damit das Verfahren im juristischen Sinne wegen geringer Schuld bzw. fehlendem öffentlichen Interesse an der Strafverfolgung beendet, da sowohl Staatsanwaltschaft als auch Beklagter zugestimmt haben. Über die Gründe für die Einstellung gibt es unterschiedliche Angaben zwischen Staatsanwaltschaft und den Verteidiger_innen Königs.

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Created: Wednesday, 16 April 2014 13:02

There is loads to say and even more to do!

Evaluating the 2013/2014 "Wieder Setzen" campaign of the alliance "Nazifrei -- Dresden stellt sich quer"

Contents:

About the Campaign
Concerning the Days of Action
How to Carry on?

A good evaluation should be thorough and prepared with enough time to contemplate well. It should furthermore be constructive, self-critical but also send along some tasks and findings for the future. This text is an attempt to do so -- it is for you to decide whether it met these high aspirations.

Our campaign titled "Wieder Setzen" was the fifth one in a row of the alliance. To organize successful resistance against the former largest Nazi march in Europe with then over 7000 participants is our goal since 2009/2010. It is important to us to emphasize this in the very beginning of our evaluation of the 2013/2014 campaign in order to analyze the progression and results of our action days in this very context. Our assessments and decisions can only be understood carrying this in mind. We are aware where we come from and know about the meaning of our alliance.

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Created: Wednesday, 08 October 2014 12:44

Aufruf zur Solidemo am 15.10.

Am 16.10. startet in Dresden vor einem Schöffengericht der Prozess gegen den Berliner Landesvorsitzenden des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Markus Tervooren. Es ist der nächste große Versuch, antifaschistisches Handeln zu kriminalisieren. Terra ist angeklagt, weil er am 19. Februar 2011 eine Fahne seiner Organisation in Dresden getragen haben soll.

Klingt unglaubwürdig? Finden wir auch!

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Created: Monday, 07 April 2014 14:29

Johannes Lichdi zu Geldstrafe verurteilt

Heute ist der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi vor dem Amtsgericht Dresden durch den Richter Gerards zu 10 Tagessätzen á 150 Euro wegen der Teilnahme an Blockaden am 19. Februar 2011 verurteilt worden. In seiner mündlichen Urteilsbegründung stellt der Richter darauf ab, keinen Zweifel daran zu haben, dass die Blockade der Kreuzung Fritz-Löffler-Straße/Reichenbachstraße zum Scheitern des genehmigten rechten Aufzuges an diesem Tag führte. Zum anderen habe der Angeklagte die Konsequenz der Blockade erkannt und sich mit dem Ergebnis nicht nur abgefunden, sondern dieses absichtlich mit herbeigeführt.

Dieses Urteil reiht sich ein in andere Ungerechtigkeiten der sächsischen Justiz seit den erfolgreichen Blockaden 2010 und 2011. Es ist vor allem erneut ein fatales Zeichen für alle Menschen, die sich für Demokratie und mit Zivilcourage engagieren wollen, wie es Johannes Lichdi getan hat!

In der mündlichen Urteilsbegründung fiel Richter am Amtsgericht (RiAG) Gerard durch mehrfache höchstproblematische Aussagen auf und brachte somit nicht nur beim anwesenden Publikum einiges Entsetzen über die gemachten Ausführungen auf.

Wie Richter Gerards mit seinem Urteil den vorherigen Prozessverlauf ad absurdum führte, ist mehr als nur verwunderlich. Zahlreiche Zeugen, auch am Tag eingesetzte Polizeibeamte, hatten ausgesagt, dass der Naziaufmarsch längst abgesagt war, als die Blockade auf der Reichenbachstraße gekesselt worden ist. Hier eine objektive Verhinderung im Sinne des Versammlungsrechts zu sehen, ist abenteuerlich. Das dann damit zu begründen, dass „wie wir alle wissen, Dresden in der Nacht vom 13. zum 14. Feb. 1945 von alliierten Bomberkommandos überfallen“ wurde und entgegen des Berichtes der Historikerkommission von unklaren Opferzahlen („die Zahl der Opfer sei nicht ganz klar“) zu fabulieren, weisen wir entschieden als geschichtsrevisionistische Aussagen zurück. Wenn Amtsrichter Gerard dann noch sinngemäß schwadroniert, Dresden müsse wohl damit Leben, dass „Chaoten“ an besagtem Datum „heuschreckenartig“ in die Stadt kämen und Ordnungskräfte strapazierten, dann wird klar, wessen Geistes Kind er ist und dass er ein eifriger Verfechter des Mythos um Dresden sein will.

Lichdi selbst äußerte sich bereits dazu, dass er Rechtsmittel gegen den Schuldspruch einlegen werde und bestätigte seine Auffassung, am Ende doch Recht zu bekommen. Er gab an, dass er nun eben nur länger dafür kämpfen müsse.

Für den weiteren Verfahrensverlauf in der Revision stehen wir weiter solidarisch an der Seite von Johannes Lichdi. Wir teilen seine Rechtsauffassung weiterhin und gehen fest davon aus, dass in höheren Instanzen das Urteil keinen Bestand haben wird.