Created: Saturday, 18 February 2012 17:38
Dresden im Februar 2012 nazifrei!
Dort, wo vor drei Jahren noch 7.000 Nazis durch die Straßen marschierten, zogen heute mehr als 10.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten aller Spektren entlang. Mit ihrem Protestzug feierten sie nicht nur den Erfolg, der durch den antifaschistischen Konsens des Bündnisses möglich wurde, sondern kritisierten vor allem die „sächsischen Verhältnisse“.
Ermittlungsbehörden und Regierung hatten 2010 und 2011 alles dafür gegeben, antifaschistischen Protest zu kriminalisieren. Sie stellten Blockaden als Straftaten dar, hoben Immunitäten auf, ließen das Büro des Bündnisses und angrenzende Räume, etwa den Roten Baum e.V. durch SEK-Einheiten stürmen, verfolgten FahnenträgerInnen mithilfe des Vorwurfs des Schweren Landfriedensbruchs und mindestens vierzig Menschen mithilfe des Paragraphen 129 (Bildung einer kriminellen Vereinigung). In einer Funkzellenabfrage sammelten sie rechtswidrig mehr als eine Millionen Verbindungsdaten und 50.000 Bestandsdaten. Sie ernteten dafür nicht nur durch Politik und Experten in ganz Deutschland massive Kritik. Lautstark widersetzten sich die TeilnehmerInnen der Demo heute gegen diese Art von Vorgehen gegen antifaschistischen Protest.
Bodo Ramelow (DIE LINKE Thüringen), Abschlussredner der Demonstration, erklärte den heutigen Tag kurzerhand zum schönsten seines Lebens und ergänzte, dass es nur dem breiten Protest des Bündnisses zu verdanken sei, dass die Nazis im Februar 2012 keinen Stich sahen.
Wir bedanken uns bei allen, die in den letzten drei Jahren keine Mühen gescheut haben, sich auch von der Kriminalisierung nicht abschrecken ließen und mit uns gemeinsam die Nazis blockierten. Für sie alle war dieser Tag der Lohn aller Anstrengungen.
Created: Saturday, 18 February 2012 11:30
Dresden geblockt – Seit Jahren wieder nazifreier Februarsamstag in Dresden!
Zur Stunde beginnt vor dem Hauptbahnhof die Demonstration des Bündnisses. Bereits mehr als 6000 Menschen haben sich versammelt. Weitere sind zur Demoroute unterwegs. Wir feiern heute einen riesigen Erfolg: Der Nazigroßaufmarsch in Dresden ist Geschichte!.
Doch es gibt immer noch viel zu tun. Denn wie das letzte Jahr eindrucksvoll gezeigt hat, brauchen Behörden und Regierung Nachhilfeunterricht in Sachen Antifaschismus. Rechtswidrige Aktionen und unsinnige Verfahren gegen BlockiererInnen sprechen eine deutliche Sprache. Diesen liefern wir ihnen gern. Vor der Polizeidirektion, dem Innenministerium und dem Haus der Begegnung wird es Zwischenkundgebungen geben.
Gemeinsam sind wir stark. Danke für eure Solidarität. Für einen antifaschistischen Konsens!
Update: Bis zu 10.000 Menschen bei Zwischenkundgebung an der Schießgasse. Viele Menschen strömen aus der Dresdner Neustadt noch Richtung Demoroute!
Created: Wednesday, 15 February 2012 12:15
Solidaritätserklärung
Gemeinsam gegen Naziaufmärsche und Repression
Am 9. Februar, nur wenige Tage vor dem geplanten Aufmarsch von Neonazis anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresden, entzog der zuständige Ausschuss des Bundestags den LINKE Abgeordneten Caren Lay und Michael Leutert mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD die Immunität. Beide hatten sich in den letzten Jahren an Blockaden des rechten Großaufmarschs beteiligt und waren deshalb von der NPD angezeigt worden.
Der Hessische Landtag hob bereits am ersten Februar 2012 die Immunität der beiden Linksfraktion-Vorsitzenden Janine Wissler und Willy van Ooyen auf. Mit Caren Lay und Michael Leutert, sowie Bodo Ramelow und Andrè Hahn, den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Thüringen und Hessen, haben nun insgesamt sechs Abgeordnete der LINKEN ihre Immunität verloren, weil sie sich an Blockaden gegen die Neonazi-Großaufmärsche in Dresden beteiligten. Beiden letztgenannten wurden inzwischen Strafbefehle von mehreren tausend Euro zugestellt.
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Created: Thursday, 16 February 2012 17:33
Aufruf zur Großdemonstration am 18.2.
Gegen Nazis – für einen antifaschistischen Konsens!
Wir haben es geschafft
Der jährliche Großaufmarsch der Nazis in Dresden scheint Geschichte zu sein.
Wir haben sie blockiert
Dank der Spektren übergreifenden Zusammenarbeit, der Transparenz unserer Aktionen und dank unserer Entschlossenheit und unseres Mutes!
Wir haben noch viel zu tun -Dresden ist noch lange nicht „nazifrei“!
Jahrelang war in Sachsen das politische Klima für die Nazis denkbar günstig. Sie konnten mühelos an den Mythos der unschuldigen Stadt und ihrer Opfer anknüpfen, der jahrelang durch das stille Gedenken zum 13.2. zelebriert wurde. Die Gegenproteste blieben verhalten und von der Stadt wurden die Nazis weitestgehend ignoriert. So konnte sich Europas größter Naziaufmarsch etablieren. Mit dem Mahngang „Täterspuren“ wird der Gedenkdiskurs verschoben. In den Fokus rücken die Opfer des NS-Faschismus und die Täter, die auch in Dresden gelebt und gewirkt haben. Diesem Anliegen hat sich das Bündnis „Dresden Nazifrei“ verpflichtet – gemeinsam gegen Geschichtsrevisionismus und deutschen Opfermythos!
Während man in Sachsen die Nazis jahrelang gekonnt ignorierte, war man bei der Kriminalisierung antifaschistischen Protests ganz fix. Im Zuge der Blockadeaktivitäten der letzten 3 Jahre laufen immer noch Verfahren wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, schwerem Landfriedensbruch und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die Immunität mehrerer Land- und Bundestagsabgeordneter wurde aufgehoben. Wir sagen immer noch: Nazis blockieren ist unser Recht! Schluss mit der Repression gegen NazigegnerInnen!
Die jüngst aufgedeckten Morde durch den NSU verdeutlichen einmal mehr die Konsequenz der neonazistischen Ideologie. Wir solidarisieren uns mit allen Opfern rechter Gewalt. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Wo staatliche Behörden in rechte Strukturen involviert und offensichtlich nicht willens sind, jene zu zersetzen, muss eine starke Zivilgesellschaft offensiv agieren und den Nazis jeglichen Raum zur Entfaltung ihrer menschenverachtenden Ideologie nehmen.
Für ein breites Netzwerk gegen Rechts von Antifagruppen, Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaftlichen Initiativen hat unser Bündnis den Grundstein gelegt. Einer Gleichsetzung antifaschistischen Engagements mit neonazistischen Umtrieben mittels der Extremismustheorie widersetzen wir uns.
Gegen Nazis in Dresden und überall – für einen antifaschistischen Konsens!
Am Samstag den 18.2.2012 auf nach Dresden: 11 Uhr, Hauptbahnhof.
Karte mit Demonstrationsroute
Zum vergrößern auf die Karte klicken!
Created: Tuesday, 14 February 2012 12:12
6000 BlockiererInnen machen Trauermarsch zur Lachnummer
1200m - Lachnummer statt Trauermarsch der GeschichtsrevisionistInnen
Am späten Abend versammelten sich die letzten BlockiererInnen auf dem Postplatz um noch einmal den Erfolg des Tages zu feiern. Zuvor hatten tausende von Ihnen an mindestens zwei dauerhaften Blockadepunkten dafür gesorgt, dass die Nazis nur eine Minirunde laufen konnten. Gegen 16 Uhr gelang es Menschen, die sich vom Mahngang "Täterspuren" gelöst hatten und DemonstrantInnen, die sich am Schützenplatz vor dem Gewerkschaftshaus versammelt hatten, den Platz Freiberger Straße / Ammonstraße vor dem World Trade Center zu besetzen.
Gegen 17.30 gelang es anderen BlockiererInnen auf den vorher von der Polizei abgeriegelten Sternplatz zu gelangen. Verstärkung erhielten sie von etwa 2000 DemonstrantInnen, die sich aus der Menschenkette lösten. Die Polizei verlagerte daher die Absperrungen und gestand den Nazis eine Route von 1200m zu, die in einer halben Stunde abgelaufen war.
Bis zum späten Abend wichen die Menschen nicht von der Stelle und verhinderten damit einen Nazimarsch durch die Stadt. Dank gilt den entschlossenen BlockiererInnen, die sich trotz der Kriminalisierung unseres antifaschistischen zivilen Ungehorsams nicht abschrecken ließen und die Plätze zu bunten und lautstarken Blockaden werden ließen.
2500 Menschen beim Mahngang "Täterspuren"
Das sich auch beim Gedenken der Stadt Dresden aus Anlass ihrer Bombardierung im 2. Weltkrieg etwas bewegt, demonstrierten gestern eindrucksvoll 2500 Menschen, die am Mahngang "Täterspuren" teilnahmen und Orte nationalsozialistischer Verbrechen besuchten. Von ihnen ging ein eindeutiges Signal aus: Schuld an mehr als 80 Millionen Opfern im 2. Weltkrieg war das Naziregime und sein rassistisches, menschenverachtendes Weltbild. Dresden war dabei Teil des Systems und keine "unschuldige Kulturstadt".
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass am 13. Februar die Verantwortlichkeit der Täter für Massenmord und Rassismus im Blick bleibt.
Demonstration und Blockaden? - Wir sind für den 18. Februar vorbereitet
Da eine Mobilisierung der Nazis nach Dresden am Wochenende nach bisherigen Erkenntnissen nicht stattfindet, rufen wir zu einer lautstarken Demonstration, die sich gegen Repression und Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, aber auch gegen jeden Geschichtsrevisionismus wendet, auf. Diese wird 11 Uhr am Hauptbahnhof starten und quer durch die Stadt bis zum Haus der Begegnung führen, dass am 19. Februar 2011 im Nachgang der erfolgreichen Blockaden rabiat und illegal gestürmt wurde. Kommt nach Dresden um gemeinsam mit uns die sächsichen Verhältnisse zu kritisieren.
Ein politisches und kulturelles Programm wird derzeit intensiv erarbeitet. Lasst euch überraschen.
