Am 7. März 1933 wurde die Volksbuchhandlung auf der Großen Meißner Straße und am 8. März 1933 die Redaktionsräume der sozialdemokratischen „Dresdner Volkszeitung“ gestürmt und geräumt. Ausführende waren SA-Truppen unter Polizeischutz. Hier, auf dem Wettiner Platz, wurden anschließend Bücher und Schriften öffentlich verbrannt. Es war die erste öffentliche Bücherverbrennung im nationalsozialistischen Deutschland.
Dieses Ereignis machte sich die rechte Dresdner Studentenschaft zunutze. Am 1. April riefen sie zusammen mit dem NS-Studentenbund dazu auf, allen jüdischen Menschen den Zutritt zum „Studentenhaus“ zu verbieten. Zusammen organisierten sie auch die darauffolgenden reichsweiten Bücherverbrennungen am 10. Mai 1933. Sie erstellten „schwarze Listen“, mit denen Bücher in Bibliotheken zum Verbrennen aussortiert wurden. So fungierten beispielsweise die damalige Sächsische Landesbibliothek sowie stadtweit weitere Bibliotheken als Anlaufstellen. Es erschien ein Pamphlet mit 12 Thesen in den Dresdner Neuen Nachrichten, im Rundfunk und auf Plakaten. Es rief zu einem „Aufklärungsfeldzug wider den undeutschen Geist“ auf. Ihre Forderung war es, sogenannte „undeutsche Sprache und Schriften auszumerzen“.
Infolgedessen verbrannten am 10. Mai 1933 an der Bismarcksäule in Räcknitz rechtsorientierte Studierende und Lehrkräfte der TH Dresden systematisch Literatur, welche nicht der NS-Ideologie entsprach.
Die Wichtigkeit der Presse zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung war den Nazis, und insbesondere dem promovierten Germanisten Josef Goebbels, wohl bewusst. Als Reichspropagandaleiter war es maßgeblich ihm geschuldet, dass es gelang, die Bevölkerung ideologisch zu indoktrinieren, und Kommunisten und Juden auszugrenzen und zu diffamieren. Die stetige, alle öffentlichen Kanäle beherrschende, rassistische, antisemitische und menschenverachtende Propaganda der Nazis sorgte dafür, dass viele ihrer schlimmsten Verbrechen – von der Euthanasie bis zum Holocaust – von großen Teilen der Bevölkerung mindestens ignoriert, geduldet, wenn nicht gar unterstützt wurden.
In diesem Zusammenhang tauchte auch der Begriff der „Lügenpresse“ auf. Schon im ersten Weltkrieg als diffamierende Bezeichnung für die alliierte Presse verwendet, wurde er auch im Nationalsozialismus anfangs für die inländische und jüdische, sowie später, als die inländische Presse vollständig gleichgeschaltet war, für die ausländische Literatur und Presse verwendet.
Dies stellte einen Angriff auf die Deutungs- und Verteilungshoheit von Information und Wissen dar. Aktuell ist der Vorwurf der Lügenpresse erneut ein Problem. Immer mehr Medienverdrossene radikalisieren sich ideologisch gegen freien Journalismus. Die von den Nazis mit dem Begriff verbundene pauschale Diffamierung der freien Presse ist auch heute wieder erkennbar. Damals zeichnete der Begriff „Lügenpresse“ das Bild einer vom sogenannten Weltjudentum beherrschten öffentlichen Meinungsbildung. Heute taucht es in der Verschwörungstheorie einer von der Regierung oder pauschal von „den da oben“ gelenkten „Systempresse“ wieder auf.
Die Kritik wandelt sich immer deutlicher in eine Pauschalisierung der Massenmedien um. Es bleibt keine Zeit für die Erörterung von Fakten oder Argumenten – stattdessen vertraut man seinem eigenen Bauchgefühl. Ein Pegida-Teilnehmer erzählt im Interview mit dem MDR: „Ich bin ja nicht voreingenommen in diesen Dingen, solange es, wie gesagt, der Realität so entspricht, wie man das als Bürger auch selbst empfindet.“ Man ist offen, solange es ins eigene Weltbild passt. Im Vorwurf der „Lügenpresse“ ist der Versuch enthalten, unabhängige Berichterstattung zu desavouieren und auf die gleiche Ebene zu stellen, wie persönliche Befindlichkeiten, Vorurteile oder Stereotypen.
Besonders im Netz wird der Vorwurf der Lügenpresse verbreitet. Menschen vernetzen sich mit Gleichgesinnten, tauschen Informationen aus, kommentieren, hetzen und radikalisieren sich durch das Verharren in einer Echokammer aus Hass und Propaganda zusehends. Pegida beispielsweise bildet eine Mikroöffentlichkeit, in der die eigene Realität über Fakten gestellt wird. Es wird auf der Bühne sogar davor gewarnt, mit der Presse zu sprechen. Der abwertende Vorwurf der „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ sind weitere Merkmale der Argumentationsstruktur von rechts.
In der NS-Zeit trug die nazistische Propaganda dazu bei, die greulichen Verbrechen der Nazis argumentativ vorzubereiten. Heute ist erneut die Radikalisierung der sogenannten gesellschaftlichen Mitte zu beobachten. Die Geschichte mahnt uns: Es muss eine Sensibilisierung für ein mediales und dialogisches Miteinander und eine Aufklärung über Information und Wissen stattfinden. Rechter und rechtsspopulistischer Hetze muss Einhalt geboten werden.
