Auf dieser Seite stellen wir euch alle Infos zusammen, die sprichwörtlich für die Sächsischen Verhältnisse geworden sind. Die Übersicht ist erst am Entstehen und noch unvollständig. Wir freuen uns auf eure Unterstützung, um die Liste zu vervollständigen.
1. Juni 2022 – Nazi als Pförtner beim Sächsischen Verfassungsschutz
Es wird bekannt, dass der Sächsischen Verfassungsschutz den NPD-Politiker Hartmut Krien über mehrere Wochen als Pförtner über einen privaten Sicherheitsdienst beschäftigte. Als Pförtner hatte er die Möglichkeit zu registrieren, wer so allen für die Behörde arbeitet und welche Personen als Besucher*innen erschienen. Zu Zweiterem sollen auch Opfer von Rassismus, Zeug*innen von rechtsextremen Taten und Parlamentarier*innen gehören.
Krien war über lange Jahre ein einflussreicher NPD-Funktionär und saß für die Partei über Jahre im Stadtrat in Dresden. Ironischer Weise tauchte er in der Vergangenheit mehrfach namentlich im Bericht der Behörde auf.
31. Mai 2022 – Der Verfassungsschutzbericht für 2021 erscheint
- Nach „nur“ 7 Jahren erkennt der sächsische Verfassungsschutz in Pegida das erste mal eine „erwiesene extremistische Bestrebung“. Erstmals wird Pegida im Bericht näher beleuchtet. Die Zahl der Anhänger*innen wird mit 20 allerdings erstaunlich niedrig angesetzt.
- Der Begriff „Querdenken“ wird im Bericht nicht einmal genannt. „Querdenker(n)“ fällt im Bericht genau zehn mal. Alle Fundstellen befinden sich aber ausschließlich im Abschnitt über den „Linksextremismus“ im Zusammenhang mit Gegendemonstrationen. In den „Phänomenbereichen“ „Rechtsextremismus“, „Reichsbürger und Selbstverwalter“ oder dem genau für diesen Bereich neu geschaffenen Bereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ findet man diese Begriffe kein einziges mal. Das gleiche findet man für „AfD“ (12 x) und NSU (1 x). Wiederum wird man nur im Bereich „Linksextremismus“ fündig.
16. Mai 2022 – Immer mehr Nazis tauchen unter
Bundesweit tauchen immer mehr Nazis unter, die mit Haftbefehl gesucht werden. Folgende Zahlen zeigen die Entwicklung:
- 2012: 159 mit Haftbefehl gesuchte Nazis
- 2016: 372 mit Haftbefehl gesuchte Nazis
- 2018: 467 mit Haftbefehl gesuchte Nazis
- 2019: 497 mit Haftbefehl gesuchte Nazis
- 2022: 596 mit Haftbefehl gesuchte Nazis
Sachsen liegt dabei – bezogen auf die Bevölkerung – nach Bremen, Thüringen und Berlin in der „Spitzengruppe“.
FragDenStaat – So viele Rechtsextreme werden in den Bundesländern gesucht
16. Mai 2022 – Revierleiter informiert Rechtsradikale
Der Revierleiter in Chemnitz soll interne Informationen zur Versammlungsplanung am 14. Mai 2022 auf dem Hauptmarkt in Zwickau über den rechtsradikalen Anwalt Martin Kohlmann (Kopf von „Pro Chemnitz“ und den „Freien Sachsen“) an die Veranstalter weiter gegeben haben (Querdenken, rechtsradikale Akteure, Putin-Versteher*innen). Er wird abgelöst und es wird ein Disziplinarverfahren gegen ihn eröffnet:
MDR – Disziplinarverfahren und Ablösung von ehemaligem Polizeirevierleiter in Zwickau
Tag24 – Polizeiskandal in Zwickau: Revierleiter soll Interna an Rechtsextremisten verraten haben
Freie Presse – Polizei Zwickau erhält neuen Revierleiter: Disziplinarverfahren gegen Vorgänger
Sächsische Zeitung – Polizei wechselt Revierleiter in Zwickau aus
12. Mai 2022 – Verwaltungsgericht räumt Rechtsradikalen und Querdenker*innen Vorrang ein
In Zwickau war seit Monaten das interkulturelle Fest „Zwikkolör“ als Großveranstaltung mit über 40 Veranstalter*innen auf dem Hauptmarkt geplant. Wenige Tage vorher beanspruchen Nazis und Querdenker*innen den Platz für ihre verschwörungsideologische Versammlung. Die Versammlungsbehörde der Stadt erließ daher einen Bescheid, der eine Verlegung der Querulant*innen vorsah. Das passte den Nazis nicht und sie zogen vor das Verwaltungsgericht wo ihnen Vorrang eingeräumt wurde. Im Nachhinein wurde noch bekannt, dass der Revierleiter in Chemnitz Informationen an die Rechtsradikalen weiter gegeben hatte (siehe nächtes Meldung).
Matthias Meisner – Zum Beispiel Zwickau: Erdrückte Zivilgesellschaft
Tag24 – Eklat in Sachsen: „Querdenker“ sprengen multikulturelles Fest
1. Mai 2022 – Nazi-Angriffe auf Zug mit Antifaschist*innen
Rechtsradikale nutzen den 1. Mai seit Jahren für ihre Propaganda. Die Nazis vom III. Weg haben sich in Zwickau versammelt und eine Demonstration abgehalten. Gegenprotest gab es von zivilgesellschaftlichen Organisationen und Antifaschist*innen. Der Zug aus Dresden wurde bei der Anreise gleich zweimal – in Chemnitz und in Glauchau – von einem großen Mob Nazis mit Steinen, Flaschen und Fäusten angegriffen. Polizei war jeweils nicht vor Ort.
addn.me – Außer Gewalt nichts gewesen – Der Dritte Weg in Zwickau
Twitter – #Z0105
29. April 2022 – Lehrerin an Polizeifachschule lässt sich von „Freien Sachsen“ unterstützen
Eine Polizeibeamtin in Sachsen kandidiert als Parteilose für die „Freien Sachsen“ für einen Posten als Bürgermeisterin. Zudem ist die Polizeihauptkommissarin Fachlehrerin an der Polizeifachschule Chemnitz und somit alle Möglichkeiten ihre fragwürdige und mutmaßlich verfassungsfeindliche Gesinnung an zukünftige Polizist*innen weiter zu geben:
Sächsische Zeitung – Erneut Ärger an der Polizeihochschule
22. April 2022 – Entlassung des Pannenminister Roland Wöller
Nach einer unglaublichen Anzahl von Pannen und Fehlentscheidungen wird der sächsische Innenminister Roland Wöller am 22. April 2022 (endlich) durch Ministerpräsident Michael Kretschmer entlassen und durch Armin Schuster (CDU) ersetzt. Was im Laufe seiner Amtszeit als Innenminister seit Ende 2017 so angefallen ist, lässt sich hier bewundern:
13. Januar 2022 – Repression gegen Medizinstudent*innen die Zivilcourage zeigen
Statt sich um Corona-Leugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Reichbürger*innen und Rechtsradikale zu kümmern, die sich an nichts halten und gerne auch mal übergriffig werden, wird die Polizei Sachsen lieber mal wieder bei Gegendemonstrant*innen aktiv. Diesmal trifft es aber nicht wie schon so viele mal typische als links verortete Personen sondern Medizinstudent*innen, die vor dem Gelände der Uniklink dem rechts-verschwurbelten Treiben mit klaren Fakten und Positionen begegnen und gleichzeitig das Klinikgelände so vor einem Eindringen der postfaktischen Demagogen schützen. Mit teilweise absurden Begründungen (Uniformierungsverbot) und ohne vorherige Hinweise und Mahnungen werden die Student*innen von der Polizei in eine Maßnahme genommen und Verfahren gegen sie eingeleitet (wegen Verstößen gegen die Corona-Verordnung und das Versammlungsgesetz).
Die Empörung über dieses Verhalten und der mediale Aufschrei über dieses Polizeiverhalten, das man bei den Corona-Demos auch nur ansatzweise in der Konsequenz fast vollkommen vermisst, sind so groß, dass die Verfahren glücklicher Weise eingestellt werden. Es bleibt aber wie so viele Male ein schaler Nachgeschmack.
t-online – Medizinstudenten eingekesselt – Polizei verteidigt den Einsatz
Tagesspiegel – Polizei Dresden hält Gegendemonstration nun doch für zulässig
Ärztezeitung – Dresdner Medizinstudenten ernten Zuspruch für Protest gegen Corona-Leugner…
7. Dezember 2021 – Mordpläne gegen Ministerpräsident Kretschmer werden bekannt
Im August 2021 gründet sich die Telegram-Gruppe „Dresden Offlinevernetzung“ mit ca. 100 Mitgliedern. Der harte Kern radikalisiert sich schnell und schmiedet Pläne den Ministerpräsidenten und andere zu ermorden. Die Mitglieder stammen aus der rechten und der Coronaleugner*innen-Szene. Wie sich später zeigt, bewegen sich zwei der mutmaßlich Beteiligten aus dem harten Kern schon seit Jahren in der Rechtradikalen Szene. Aber auch bei den verschwörungsideologischen Protesten von „Querdenken“ sind Jürgen Sch. und Sebastian Pierre A. regelmäßige Gäste oder beteiligen sich gar bei der Organisation. Darüber hinaus ist zumindest Jürgen Sch. sowohl mit dem Orgakreis von Pegida wie auch mit Querdenken-Kopf Marcus Fuchs befreundet und vernetzt.
Frontal – Erster Bericht über die „Dresden Onlinevernetzung“
Sächsische Zeitung – Razzia nach Mordplänen: Was bisher bekannt ist
Frontal – Bericht über Razzien bei mutmaßlichen Mitgliedern der „Dresden Onlinevernetzung“ (ab 9:20)
30. März 2021 – Elitepolizisten entwenden Munition
Mitglieder des Mobilen Einsatzkommandos Dresden (LKA Sachsen) sollen 7000 Schuss Munition gestohlen, illegale Schießtrainings durchgeführt und gegen das Waffengesetz verstoßen haben. Dies alles geschah auf einem Gelände in Güstrow, welches im Zusammenhang mit Nordkreuz steht und für den Rücktritt des Innenminsters von Mecklenburg-Vorpommern führte.
MDR – LKA Sachsen: Noch mehr Munition bei Ex-Spezialeinheit gestohlen?
Süddeutsche Zeitung – Polizeiskandal erschüttert Sachsen
LVZ – Munitionsskandal um sächsische Elite-Polizisten: „Unfassbare kriminelle Energie“
Tagesschau investigativ – Drei Polizisten angeklagt
20. September 2020 – Einsatzleiter droht wegen Nichtigkeit mit Schusswaffeneinsatz
„Schubs mich und du fängst dir ne Kugel!“ – der Einsatzleiter einer Polizeieinheit droht einem Demonstranten einer als links verorteten Demonstration mit dem Schusswaffeneinsatz aus nichtigem Grund. Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt das Ermittlungsverfahren gegen den Beamten aber bereits im Dezember 2020 ein und kommt gar zu dem fragwürdigen Schluss, dass das Verhalten „gerechtfertigt“ gewesen sei. Eine strafrechtlich relevante Bedrohung habe es nicht gegeben und auch eine versuchte Körperverletzung im Amt sei nicht erkennbar, da der dafür „erforderliche Vorsatz nicht nachgewiesen werden konnte“.
Leipziger Zeitung – „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“ bleibt ohne Konsequenzen
DNN – „Schubs mich und du fängst dir ne Kugel“: Ermittlungen gegen Dresdner Polizisten eingestellt
Welt – „Schubs mich, und du fängst dir ’ne Kugel“, sagt der Polizist zum Demonstranten
9. April 2019 – Sächsischer Verfassungsschutz stuft Bands als „linksextremistisch“ ein
Der Verfassungsschutz in Sachsen legt wenig Professionalität oder gar Willen an den Tag, die Verfassungsfeindlichkeit der AfD festzustellen, Pegida als „rechtextremistisch“ einzustufen oder militante Nazi-Strukturen aufzudecken und effektiv zu bekämpfen. Zudem fallen immer mal wieder bedenkliche Personen auf, die in den Reihen des Landesamts für Verfassungsschutz beschäftigt werden. Lieber widmet sich der Verfassungsschutz im Freistaat der „linksextremistischen“ Szene. Nahezu willkürlich werden werden verschiedene Bands als „extremistisch“ eingestuft und beobachtet.
Die Bands wie Dr. Ulrich Undeutsch, East German Beauties, Endstation Chaos und One Step Ahead klagen gegen tief in die persönlichen Rechte einschneidende Nennung und Überwachung. Vor dem Verwaltungsgericht in Dresden wird die Absurdität der Einstufung offensichtlich und der Landesverfassungsschutz darf die Bands nicht weiter in seinen Berichten nennen.
LiZ – Verfassungsschutz darf vier sächsische Musikbands nicht mehr als „linksextremistisch“ bezeichnen
nd – Sächsischer Verfassungsschutz fürchtet sich vor linken Bands
21. September 2018 – AfD-Funktionär prahlt mit seiner Tätigkeit beim Sächsischen Verfassungsschutz
9. September 2017 – Völlig überzogener Polizeieinsatz gegen eine antifaschistische Demo in Wurzen
Gegen eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto »Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich« in Wurzen mit 400 Teilnehmer*innen lässt die Polizei Sachsen ein unglaubliches Polizeiaufgebot auffahren. Empfangen werden die Demonstrierenden bereits am Bahnhof von einem martialisch aufgemachten und vermummten SEK und fünf Wasserwerfern.
Eingreifen muss die Polizei dann doch aber nur gegen die bis zu 100 militanten Nazis, die immer wieder versuchen die Demonstration und ihre Teilnehmer*innen anzugreifen. Alles andere an Provokationen und Straftaten was von Rechts ausgeht wird in der Regeln nicht verfolgt. Trotz zahlreicher Hitler- und Kühnengrüße und entsprechender Parolen gibt es im Nachgang lediglich eine einzige Verurteilung bei den Nazis. Zudem gibt es Angriffe auf Pressevertreter*innen und es stellt sich heraus, dass einer der SEK-Beamten ein Patch trug, das in rechtsradikalen Kreise gehandelt und genutzt wird.
chronik.LE – Neonazis stören Antifa-Demo in Wurzen
nd – SEK-Einsatz bei Antifa-Demo in Wurzen
Junge Wissenschaft im öffentlichen Recht – Grenzen der Abschreckung – Versammlungsfreiheit und polizeiliche Aufrüstung
Spiegel – Sächsischer SEK-Beamter trug Symbol der rechten Szene
Bildergalerie PM Cheung – Demonstration: Das Land – rassistisch, Der Frieden – völkisch, Unser Bruch – unversöhnlich
Bildergalerie Sören Kohlhuber – Wurzen – Antifademo
Bildergalerie Lionel C. Bendtner – Antifademo gegen rassistischen Normalzustand
Kerstin Köditz – Immer wieder Wurzen / Nachbetrachtungen zur Demonstration am 2. September
Twitter-Meldungen – #Wurzen0209
