In der heutigen Polizeidirektion Dresden befanden sich seit Anfang des 20. Jahrhunderts das Polizeipr\u00e4sidium und das Polizeigef\u00e4ngnis. In diesem Geb\u00e4ude, das von au\u00dfen an eine Festung erinnert, befanden sich damals 250 Haftpl\u00e4tze. Zwei Gefangene mussten sich eine Zelle von sechs Quadratmetern teilen.<\/p>\n\n\n\n
In der Reichspogromnacht wurden hier 151 j\u00fcdische M\u00e4nner interniert und anschlie\u00dfend in die Konzentrationslager Buchenwald und Sachsenhausen deportiert. W\u00e4hrend der Novemberpogrome 1938 erhielt die Polizei die Anweisung nicht einzugreifen, der sie auch nachkam.<\/p>\n\n\n\n
Polizei und Strafvollzugsbeh\u00f6rden setzen geltendes Recht durch. Ihr Wirken ist im w\u00f6rtlichen Sinne konservativ \u2013 bewahrend. Zugleich ist die Polizei ein Abbild der Gesellschaft. Polizist*innen haben Vorurteile und Schw\u00e4chen, sie haben politische Ansichten. Trifft eine Beh\u00f6rde, die autorit\u00e4r strukturiert und vom Wesen her konservativ ist, und eine ohnehin schon nach rechts driftende Gesellschaft aufeinander, ist die Konsequenz naheliegend: Wie im Rest der Gesellschaft nehmen auch bei einzelnen Polizist*innen Vorurteile und Ressentiments zu, hat nationalistisches, fremdenfeindliches und rechtes Gedankengut Erfolg.<\/p>\n\n\n\n
Mit einem wichtigen Unterschied: Polizist*innen \u00fcben das Gewaltmonopol des Staates aus. Wenn unter ihnen Rassist*innen und Nazis sind, geht es Unschuldigen schnell an den wortw\u00f6rtlichen an den Kragen.<\/p>\n\n\n\n
Schon vor der Macht\u00fcbernahme der Nationalsozialist*innen, am 30.Januar 1933, war in weiten Teilen Deutschlands und speziell in den Reihen der Polizei eine antikommunistische Haltung weit verbreitet. Dieser Antikommunismus war ein verbindendes Element von NSDAP \u00fcber rechte Parteien bis zur Mitte. Was dies in der Realit\u00e4t bedeutete, konnte man auch in Dresden erleben. So fand am 25. Januar 1933, also noch vor der Macht\u00fcbernahme der Nazis, ein Protestzug von Arbeiter*innen gegen den faschistischen Terror statt. Die Polizei versuchte mehrfach, die Demonstration aufzul\u00f6sen. Bei einer anschlie\u00dfenden Versammlung im Keglerheim, in der N\u00e4he der Yenidze, st\u00fcrmte die Polizei die Veranstaltung und erschoss dabei neun Arbeiter.<\/p>\n\n\n\n
Schon kurz nach der Machtergreifung, im Februar 1933, ordnete der damalige Reichsminister Hermann G\u00f6ring an, dass SS, SA, Stahlhelm und die Polizei \u201ein gutem Einvernehmen\u201c zusammenarbeiten sollen. Soweit dies keine Anordnung war, beschrieb es fortan die g\u00e4ngige Praxis, die unter anderem dadurch garantiert wurde, dass mit dem sogenannten Schie\u00dferlass vom 17. Februar 1933 Polizisten, die gegen Staatsfeinde zur Waffe griffen, Straffreiheit zugesichert wurde. Polizeiliche Willk\u00fcr gegen den politischen Gegner wurde damit de facto legalisiert.<\/p>\n\n\n\n
Noch im gleichen Monat wurden wesentliche Artikel der Weimarer Verfassung au\u00dfer Kraft gesetzt. Dazu geh\u00f6rten die Aufhebung oder Einschr\u00e4nkung pers\u00f6nlicher Freiheitsrechte wie die des Rechtes auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, Einschr\u00e4nkungen des Versammlungsrechtes und die Einf\u00fchrung der Schutzhaft ohne jedes Rechtsverfahren. Diese neuen Regelungen wurden mit Hilfe der Polizei durchgesetzt \u2013 die Polizei entwickelte sich zu einem Terrorinstrument der Nazis.<\/p>\n\n\n\n
Im Juni 1936 wurden Polizei und SS institutionell verbunden. Somit war Heinrich Himmler auch Chef der Polizei, die dadurch endg\u00fcltig ein Instrument der NSDAP und somit Adolf Hitlers wurde.<\/p>\n\n\n\n
Terror und Verfolgung Andersdenkender waren von 1933-1945 g\u00e4ngige Praxis \u2013 und die Polizei hatte hieran ma\u00dfgeblichen Anteil. Auch im Polizeipr\u00e4sidium und Polizeigef\u00e4ngnis Dresden wurden Menschen gefoltert, gedem\u00fctigt und starben. Als zwei Beispiele unter vielen:<\/p>\n\n\n\n
Die Rolle der Polizei bei der Durchsetzung des NS-Terrors macht deutlich, wie gef\u00e4hrlich es ist, wenn eine Beh\u00f6rde mit dem Mandat, Gewalt anzuwenden, von der Leine gelassen wird. Es ist daher wichtig, rassistische und rechtsnationale Entwicklungen bei den Polizeibeh\u00f6rden konsequent zu benennen.<\/p>\n\n\n\n
Die Liste rassistische Vorf\u00e4lle oder der Relativierung rechter Gewalt durch Polizeibeamt*innen lie\u00dfe sich fortsetzen \u2013 Beispiele kennen wir auch aus Sachsen. Sei es Uwe Kilz, der Polizeichef von Bautzen, der eine Gruppe Nazis, die Fl\u00fcchtlinge durch die Stadt jagen, als \u201eeventbetonte Jugendliche\u201c verharmlost, sei es der Polizeipr\u00e4sident von Chemnitz, Uwe Rei\u00dfmann, der Gefl\u00fcchteten die Schuld daran gibt, dass ein rassistischer Mob sie daran hindert, eine Fl\u00fcchtlingsunterkunft zu beziehen, sei es der Revierchef von Dresden-Prohlis, Uwe Waurich, der nach rechten Ausschreitungen vor einer Gefl\u00fcchtetenunterkunft ausgerechnet eine Willkommensinitiative daf\u00fcr verantwortlich machte, dass Nazis sich durch ihre blo\u00dfe Pr\u00e4senz \u201eprovoziert\u201c f\u00fchlten.<\/p>\n\n\n\n
Der Eindruck dr\u00e4ngt sich auf: In der Polizei gibt es rassistische Tendenzen, denen konsequent entgegengewirkt werden muss, damit diese nicht zum strukturellen Problem werden. Und damit das Problembewusstsein dar\u00fcber auch bei der Polizei w\u00e4chst, ist es an uns, Missst\u00e4nde anzuprangern und auf die inh\u00e4renten Gef\u00e4hrdungen des Polizeiberufes hinzuweisen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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