Wir stehen hier am Geb\u00e4ude des Landgerichts. Seit 1892 war in diesem Geb\u00e4ude das Amtsgericht Dresden untergebracht. Das Landgericht Dresden befand sich bis 1945 nicht weit von hier in einem Geb\u00e4ude in der Pillnitzer Stra\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n
Am 15. Januar 1936 ereignete sich hier ein Festakt, mit dem Dr. Heinz Jung in sein Amt als Generalstaatsanwalt eingef\u00fchrt wurde, dass er bis 1945 aus\u00fcbte. Bereits in den 1920er Jahren hatte Heinz Jung als Untersuchungsrichter antidemokratische Kr\u00e4fte mit juristischen Kniffen beg\u00fcnstigt. Ein Verfahren gegen Befehlshaber der \u201eSchwarzen Reichswehr\u201c zum Beispiel, die zahlreiche Morde ver\u00fcbte, dehnte er bis zur Wirksamkeit einer Amnestie in die L\u00e4nge.<\/p>\n\n\n\n
Seine Intention war es, die s\u00e4chsische Justiz nationalsozialistisch zu gestalten. Das hei\u00dft, dass die Inhalte von Recht und Gerechtigkeit von der nationalsozialistischen Weltanschauung bestimmt waren und sich das Recht als Vollzug des \u201eF\u00fchrerwillens\u201c darstellte. Heinz Jung ist vor allem die Versch\u00e4rfung der Anklageseite bei politischen Prozessen anzulasten. Besonders viele Anklagen verfasste er gegen Verst\u00f6\u00dfe der Rationierung von G\u00fctern und nach dem Tatbestand der sogenannten „Wehrkraftzersetzung\u201c, f\u00fcr die ab 1938 die Todesstrafe verh\u00e4ngt wurde. Die ab 1941 gef\u00fchrten Prozesse wegen Hochverrats gegen tschechische Angeklagte aus den besetzten Gebieten trugen seine Handschrift und endeten mit vielen Todesurteilen. Jung forderte von seinen Kollegen und in der Presse mehr Urteile mit Todesstrafe und l\u00e4ngere Zuchthausstrafen. Vorhandene gesetzliche Grenzen sollten das seiner Meinung nach nicht behindern.<\/p>\n\n\n\n
Heinz Jung tauchte nach Kriegsende unter, findet sich jedoch ab 1958 in einem K\u00f6lner Adressbuch als „Heinz Jung GenStaatsanwalt a.D.\u201c Er starb am 30.Oktober 1959 in K\u00f6ln ohne das je eine Anklage gegen ihn erhoben wurde.<\/p>\n\n\n\n
Jung war kein Einzelfall. Im Gegenteil! Der Justizapparat der NS-Zeit war nach 1949 in personeller Hinsicht fast vollst\u00e4ndig wiederhergestellt. Trotz der unvorstellbaren Zahl von etwa 50 000 Todesurteilen deutscher Gerichte im Nationalsozialismus ist kein einziger der beteiligten Richter oder Staatsanw\u00e4lte von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden. In wenigen anderen Bereichen war die Kontinuit\u00e4t zu den Jahren vor 1945 so frappierend und folgenreich wie in der Justiz. Die ehemaligen Nazirichter betrieben Rechtsprechung in eigener Sache und nahmen Einfluss auf die Auffassung und Umsetzung der Gesetze in der Bundesrepublik Deutschland.<\/p>\n\n\n\n
So konnte \u00fcber Jahrzehnte eine \u00bbUmdeutung der NS-Diktatur in einen Rechtsstaat\u00ab stattfinden. Der ber\u00fcchtigte Milit\u00e4rrichter Hans Filbinger fasste diese Tendenz 1978 als baden-w\u00fcrttembergischer Ministerpr\u00e4sident in die Worte: \u201eWas damals Rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein!\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die personellen Kontinuit\u00e4ten fanden statt, trotzdem in bewusster Abkehr von nationalsozialistischen Vorstellungen schon mit dem Grundgesetz 1949 eine grunds\u00e4tzliche Wertentscheidung deutlich wurde: Der Staat ist um des Menschen willen da. Deshalb stehen im Grundgesetz die Grundrechte als zwingendes und f\u00fcr alle Bereiche der Staatsgewalt unmittelbar geltendes Recht im Vordergrund. Diese k\u00f6nnen von den Staatsorganen nicht nach Belieben angewendet oder beiseitegeschoben werden.<\/p>\n\n\n\n
Gerichte sind als dritte Gewalt im Staatsgef\u00fcge f\u00fcr die Entscheidungen von Streitigkeiten zwischen B\u00fcrger_innen und Staat oder B\u00fcrger_innen untereinander am Ma\u00dfstab des Rechts zust\u00e4ndig. Nach dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip sind Gerichte an \u201eRecht und Gesetz\u201c gebunden und damit zuallererst an das Grundgesetz. Diese Bindung soll vor staatlicher Willk\u00fcr durch einzelne Funktionstr\u00e4ger_innen in der Justiz sch\u00fctzen. Die Wahrung des Schutzes, die die Grundrechte den Menschen als Freiheits- und Gleichheitsrechte bieten, soll durch die Gerichte gew\u00e4hrt sein.<\/p>\n\n\n\n
Eingriffe in Grundrechte sind daher nur innerhalb des von Parlamentsgesetzen gesteckten Rahmens zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n
Wir sehen allerdings auch heute noch regelm\u00e4\u00dfig, nicht zuletzt auch in Dresden, und trotz des theoretischen Schutzes durch die Grundrechte, dass Gesetze durch einzelne Richter_innen weit ausgedehnt werden k\u00f6nnen. Und wie schon im Fall der Polizei ist es wichtig, an diesen Stellen genauer hinzusehen und fr\u00fchzeitig eine kritische Gegen\u00f6ffentlichkeit zu schaffen.<\/p>\n\n\n\n
Weitere Beispiele dieser Art lie\u00dfen sich anf\u00fchren. Sie zeigen, dass Gesetze nach wie vor mit einem gro\u00dfen individuellen Spielraum von den jeweiligen Richter_innen angewandt werden k\u00f6nnen. Sie \u00fcben so erhebliche Macht aus. Selbst wenn strittige Entscheidungen Jahre sp\u00e4ter von h\u00f6herinstanzlichen Gerichten ge\u00e4ndert oder aufgehoben werden \u2013 die daraus entstehende Belastung und damit die Grundrechtsbetroffenheit f\u00fcr die beteiligten Menschen ist nicht mehr r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.<\/p>\n\n\n\n
Dass gerade politische Haltungen so an einer Stelle machtvoll zum Ausdruck gebracht werden k\u00f6nnen, zeigt m\u00f6glicherweise auch ein Beschluss von Mai 2015, in dem ein Richter am LG Dresden eine einstweilige Verf\u00fcgung gegen Extremismusforscher Dr. Steffen Kailitz erlie\u00df, nach der dieser nicht mehr in der \u00d6ffentlichkeit behaupten durfte, dass die NPD „acht bis elf millionen Menschen aus Deutschland verteiben“ wolle, darunter auch „mehrere Millionen deutscher Staatsb\u00fcrger mit Migrationshintergrund“. Der gleiche Richter erkl\u00e4rte in einer Rede am 17.01.2017 in seiner Funktion als AfD Bundestagskandidat den „Schuldkult“ der Deutschen f\u00fcr „endg\u00fcltig beendet“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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