Wir stehen jetzt vor den ehemaligen Technischen Lehranstalten der Stadt Dresden. Heute befindet sich in dem 1958 neu errichteten Geb\u00e4ude die Evangelische Hochschule Dresden mit ihren Studienbereichen f\u00fcr Soziale Arbeit, fr\u00fchkindliche Erziehung und Pflegewissenschaft. Wir haben diesen Ort bewusst als letzte Station des diesj\u00e4hrigen Mahnganges gew\u00e4hlt um uns mit der Sozialpolitik im Nationalsozialismus, aber auch den aktuellen sozialpolitischen Forderungen der Neuen Rechten zu besch\u00e4ftigen. Beide verbindet, dass ein vordergr\u00fcndig von F\u00fcrsorge geleitetes Handeln menschenfeindliche Einstellungen, sozialdarwinistische Ideologeme und rassistisches Gedankengut transportiert. Da Menschen in helfenden Berufen oft besonderes Vertrauen genie\u00dfen, kann reaktion\u00e4res Gedankengut durch sie salonf\u00e4hig werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Sozialpolitik im Dritten Reich war gepr\u00e4gt von den Ideen der Sozialhygiene und der Erbgesundheitslehre, der Eugenik. Im Laufe des 19. Jahrhunderts setzte sich in der \u00d6ffentlichkeit der modernen, westlichen Staaten die Vorstellung durch, Armut, Elend und Kriminalit\u00e4t seien auf sittlich-moralische Verdorbenheit bzw. auf genetische Veranlagung zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nicht soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse, sondern die Betroffenen selbst waren somit f\u00fcr ihre defizit\u00e4re Lage verantwortlich. Durch Absonderung, autorit\u00e4re Erziehung und Sterilisierung sollte ihr \u201esch\u00e4dlicher Einfluss auf die Gesellschaft\u201c unterbunden werden. Die Nazis \u00fcbernahmen diese damals weitgehend anerkannten Erkl\u00e4rungen und trieben sie weiter. Durch F\u00f6rderung und Schutz sogenannter \u201eerbgesunder\u201c und \u201erassisch wertvoller\u201c Familien sollte eine auf Leistung basierende Volksgemeinschaft geschaffen werden. Grundlage der sogenannten der Volksgemeinschaft war die geschickte aber t\u00e4uschende Forderung \u201eGemeinnutz vor Eigennutz\u201c aus dem 25-Punkte-Programm der NSDAP. Zum Zwecke des Gemeinnutzes sollten \u201e … geistig besonders veranlagte \u2026 Kinder armer Eltern \u2026 auf Staatskosten\u201c ausgebildet werden um ihnen das \u201e \u2026 Einr\u00fccken in f\u00fchrende Stellungen zu erm\u00f6glichen \u2026\u201c. Kehrseite dieser Politik der F\u00f6rderung war die systematische Ausgrenzung, Verfolgung und letztlich Vernichtung derjenigen, die von den Nazis und ihren Mitl\u00e4ufer_innen als \u201eNichtleistungsf\u00e4hige\u201c und \u201eVolkssch\u00e4dlinge\u201c angesehen wurden. Dies betraf vor allem geistig und k\u00f6rperlich Behinderte, Homosexuelle, Sinti, Roma, sogenannte \u201eAsoziale\u201c, unangepasste Jugendliche und auch politische Gegner_innen.<\/p>\n\n\n\n
Eine der ersten juristischen Grundlagen dieser Verfolgung bildete das \u201eGesetz zur Verh\u00fctung erbkranken Nachwuchses\u201c von 1934. Als \u201eerbkrank im Sinne dieses Gesetzes\u201c galt unter anderem, wer an \u201eangeborenem Schwachsinn, Schizophrenie, oder schwerem Alkoholismus\u201c litt. Der vage Begriff des \u201eangeborenen Schwachsinns\u201c wurde in einem \u201eFragebogen f\u00fcr Erbrankheiten\u201c genauer definiert als \u201eEinstellung gegen die Arbeit, Unf\u00e4higkeit zur F\u00fchrung eines geordneten Haushalts, \u2026, Sinnlosigkeit in geschlechtlichen Dingen, \u2026 [und] asoziales Verhalten gegen\u00fcber Familie, Gemeinde, Polizei\u201c. Durch diese Definition wurde es m\u00f6glich, neben physisch oder psychisch Kranken auch unliebsame Personen und politische Gegner_innen als \u201eschwachsinnig\u201c zwangsweise zu sterilisieren, sie zu entm\u00fcndigen und sie in Pflege- oder Arbeitsanstalten verschwinden zu lassen, wo etliche von ihnen an Mangelern\u00e4hrung starben.<\/p>\n\n\n\n
Mit der Vorbereitung und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs versch\u00e4rfte sich die selektive Sozialpolitik der Nazis weiter. Immer mehr vermeintliche \u201eAsoziale\u201c und auch Homosexuelle wurden in den Konzentrationslagern durch Zwangsarbeit f\u00fcr die Kriegf\u00fchrung ausgebeutet und vernichtet. Tausende Menschen mit geistigen oder k\u00f6rperlichen Behinderungen wurden in den T\u00f6tungsanstalten des Euthanasie-Programms der Nazis ermordet. Sinti und Roma, die als \u201eZigeuner\u201c und \u201efahrendes Volk\u201c stigmatisiert wurden, vergasten die Nazis in den Vernichtungslagern im besetzten Osteuropa.<\/p>\n\n\n\n
Heute, 70 Jahre nach dem Ende der nationalsozialistischen Herrschaft, erleben wir erneut ein Erstarken rechter und autorit\u00e4rer Ideologien. Dabei versuchen PEGIDA, AfD und Co., sich als K\u00fcmmerer und \u201eAnw\u00e4lte des kleinen Mannes\u201c darzustellen. Eines der markantesten Dresdner Beispiele dieser Selbstinszenierung ist der Verein \u201eDresdner B\u00fcrger helfen Dresdner Obdachlosen und Bed\u00fcrftigen e.V.\u201c. Gegr\u00fcndet wurde der Verein am 21. Juli 2016 von dem PEGIDA-Anh\u00e4nger Ingolf Knajder. Doch was hier auf den ersten Blick als sozial und wohlt\u00e4tig daherkommt, offenbart sich ziemlich schnell als rassistische Stimmungsmache auf Kosten von Bed\u00fcrftigen. In einem Interview beklagte Knajder, die Wohlt\u00e4tigkeitsvereine Tafel e.V. w\u00fcrden sich nicht mehr um Obdachlose und Bed\u00fcrftige k\u00fcmmern, sondern \u201e\u2026 Asylanten, illegale Einwanderer ohne Ausweispapiere, Asylmissbraucher und Scheinasylanten, kriminelle Migranten und islamistische Terroristen \u2026 bek\u00f6stigen\u201c. \u00c4hnliches ist auch bei der AfD zu beobachten. In Interviews oder Redebeitr\u00e4gen werden v\u00f6llig zurecht Missst\u00e4nde wie drohende Altersarmut oder die N\u00f6te alleinerziehender Eltern angeprangert. Bei einer genaueren Lekt\u00fcre des AfD-Parteiprogramms wird aber schnell klar, dass durch die geforderten Ma\u00dfnahmen nicht nur der neoliberale Sozialabbau versch\u00e4rft wird, sondern auch v\u00f6lkischer Nationalismus und andere ausgrenzenden Ideen propagiert werden. In ihrem Programm fordert die AfD unter anderem, \u201enicht therapierbare alkohol- und drogenabh\u00e4ngige, sowie psychisch kranke T\u00e4ter, von denen erhebliche Gefahren f\u00fcr die Allgemeinheit ausgehen, nicht in psychiatrischen Krankenh\u00e4usern, sondern in der Sicherungsverwahrung unterzubringen\u201c. Das Hartz-IV-System soll durch eine noch restriktivere \u201eAktivierende Grundsicherung\u201c ersetzt werden. Die Inklusion von Behinderten ins regul\u00e4re Schulsystem wird abgelehnt, da sie Lernerfolge hemmen w\u00fcrde. Vor allem soll aber die \u201eindividuelle h\u00e4usliche Pflege \u2026 zu einem Hauptbestandteil der sozialen Sicherungssysteme\u201c ausgebaut werden. Frauen sollen damit wieder aus der Lohnarbeit zur\u00fcck in die unentlohnten Bereiche der Reproduktions- und Pflegearbeit gedr\u00e4ngt werden.<\/p>\n\n\n\n
Demokratie wird hier verstanden als Privileg einer selbstinszenierten Mehrheit, die sich mit allen Mitteln gegen Teilhabeanspr\u00fcche \u201elauter Minderheiten\u201c zur Wehr setzten muss.<\/p>\n\n\n\n
All diese Forderungen, die momentan mehr und mehr gesellschaftliche Zustimmung erfahren, erinnern auf fatale Weise an die Ideen, die in Europa am Vorabend des Nationalsozialismus allgemein anerkannt waren und auf die verschiedenste faschistische Gruppierungen erfolgreich bauen konnten.<\/p>\n\n\n\n
Aufgabe von Wissenschaft und demokratischer \u00d6ffentlichkeit w\u00e4re es, die kritischen und warnenden Stimmen, die es damals gab und die es heute gibt, zu h\u00f6ren und zu st\u00e4rken. Damals wurden die Warner von den Nazis verfolgt. Unser heutiger Mahngang ist ein Aufruf \u201eDresden … wir m\u00fcssen reden!\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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