Offener Brief an die Sächsische Justizministerin Katja Meier

Sehr geehrte Frau Staatsministerin,

wir fordern Sie auf, den Wiedereintritt von Jens Maier in das Richteramt zu verhindern. Zwar begrüßen wir Ihre Initiative, Maier in den vorzeitigen Ruhestand zu versetzen, doch reicht dies in unseren Augen absolut nicht aus. Nutzen Sie bitte Ihre Position als Sächsische Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung. Streben Sie bitte sofort ein Disziplinarverfahren gegen Maier an!

Jens Maier ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD), war Obmann des inzwischen formal aufgelösten völkisch-faschistischen „Flügels“ innerhalb der Partei und bezeichnete sich selbst als „ein kleiner Höcke“ ^[1]Vgl. Fiedler, Maria: Wie radikal wird die AfD-Fraktion im Bundestag?: in Der Tagesspiegel, 2017, … Continue reading. So wie Björn Höcke gerichtlich bestätigt ein Faschist genannt werden darf und für Jens Maier als „Hoffnung“ gilt ^[2]Vgl. AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation: Redebeitrag Jens Maier AfD bei der Junge Alternative im Ballhaus Watzke, 2017, https://www.youtube.com/watch?v=HnDXa8vIeXA (abgerufen … Continue reading, so muss auch Maier mindestens eine extrem rechte Einstellung attestiert werden. Folgende Vorfälle verdeutlichen dies:

• August 2014: Richter Jens Maier äußert sich auf seinem Facebook-Profil rassistisch und nennt eine vermeintliche Muslima „Schleiereule“ und „Gesindel“, für welches er nur noch „Wut und Zorn“ empfinde ^[3]Vgl. Ringelstein, Ronja: Der Richter von der AfD: Ein Demagoge in Robe: in Der Tagesspiegel, … Continue reading.

• Mai 2015: Maier stellt die Souveränität Deutschlands in Frage. In Reichsbürger:innenmanier schreibt er auf Facebook: „Was die Amerikaner mit dem Sieg verbanden, kann man heute sehen. Wir sind nicht souverän und werden es nicht werden. Ist das Befreiung? Wir warten auf Befreiung.“ ^[4]Vgl. Ringelstein, 2017..

• Mai 2016: Maier greift in seiner Rolle als Richter in die Freiheit der Wissenschaft sowie die Meinungs- und Pressefreiheit ein. Er untersagt dem renommierten Politologen Steffen Kailitz kritische Aussagen über die neonazistische NPD. Kailitz ist zu diesem Zeitpunkt vom Bundesverfassungsgericht geladener Sachverständiger im Verbotsverfahren gegen die NPD ^[5]Vgl. Empörung über gerichtliches Verbot NPD-kritischer Aussagen: in Welt, 2016, … Continue reading.

• Januar 2017: Richter Maier tritt öffentlich als Geschichtsrevisionist auf und relativiert mit Bezug auf das Vernichtungslager Auschwitz den Holocaust, in dem er den „Schuldkult für beendet, für endgültig beendet“ erklärt ^[6]Vgl. AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation, 2017, https://www.youtube.com/watch?v=HnDXa8vIeXA (abgerufen am 16.02.2022), 04:20-05:48.. Zudem offenbart er sein völkisch-rassistisches Weltbild, indem er eine Zerstörung nationaler Identität durch eine angebliche Herstellung von „Mischvölkern“ beklagt ^[7]Vgl. AfD in Sachsen und Dresden – Die Dokumentation, 2017, https://www.youtube.com/watch?v=HnDXa8vIeXA (abgerufen am 16.02.2022), 06:20-06:46..

• April 2017: Jens Maier zeigt während einer Veranstaltung im Gasthof Heidekrug in Cotta bei Pirna, Verständnis für die Taten des Rechtsterroristen Anders B. Breivik, welcher 2011 77 Menschen tötete ^[8]Vgl. Meissner, Matthias, AfD-Politiker äußert Verständnis für Rechtsterrorist Anders Breivik: in Der Tagesspiegel, 2017, … Continue reading. Dieser wäre „aus Verzweiflung heraus zum Massenmörder geworden“. Er stellt die Frage, ob „Multikulturalismus“ und die Vermischung mit „Kulturfremden“ „nicht […] zum Wahnsinnigwerden?“ sei und relativiert so dessen Taten. ^[9]Vgl. Kiesel, Robert: AfD-Politiker Jens Maier: Breivik handelte aus Verzweiflung: in Vorwärts, 2017, https://www.vorwaerts.de/artikel/afd-politiker-jens-maier-breivik-handelte-verzweiflung … Continue reading

Diese Vorfälle zeigen anschaulich, wie Maier innerhalb seiner Dienstzeit gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen und auch als Bundestagsabgeordneter die Menschenwürde mehrfach missachtet hat. Die Beständigkeit, mit der Maier genannte Aussagen tätigte, zeigt auf, dass diese keine Ausrutscher waren. Weiterhin soll, wie Recherchen des WDR und NDR zeigen, der extrem rechte „Flügel“ der AfD, dessen Obmann Maier war, sich neu konstituieren ^[10]Vgl. Kabisch, Volkmar / Sebastian Pittelkow / Katja Riedel: „Flügel“ baut Strukturen offenbar wieder auf, in Tagesschau, … Continue reading.

In der Summe muss davon ausgegangen werden, dass auch in Zukunft die Gefahr besteht, dass Maiers richterliche Entscheidungen durch seine politische Einstellung deutlich gefärbt sein werden. Unserer Meinung nach hat Maier die ihm obliegenden Pflichten aus dem Richteramt schuldhaft verletzt und sich für ein Disziplinarverfahren, gemäß § 13 des Sächsischen Disziplinargesetzes (SächsDG) hinreichend qualifiziert. Wir sind überzeugt davon, dass eine Wiedereingliederung Maiers in die Justiz dem von Ihrem Ministerium am 21.12.2021 veröffentlichten »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« diametral entgegensteht.

Dort heißt es unter anderem, dass das Einstehen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine zentrale Pflicht des öffentlichen Dienstes und eine Zuwiderhandlung nicht zu tolerieren sei ^[11]Vgl. Sächsischer Landtag, 7. Wahlperiode: Drucksache 7/8658. Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus. Stärken – Beraten – Einschreiten, S. 11.. Dass Jens Maier nun erneut als Richter tätig werden und Urteile fällen möchte, ist schlichtweg unerträglich und sollte es auch für Sie sein, Frau Meier. Die Neutralität der Justiz ist damit massiv gefährdet.

Selbstverständlich sehen auch wir die Mitglieder des Sächsischen Landtages in der Pflicht eine Richteranklage gemäß Art. 80 der Sächsischen Verfassung in Verbindung mit Art. 98. Abs. 2 GG zu erheben. Doch bevor es dazu kommt, sehen wir Sie als Dienstherrin in der Pflicht, alle disziplinarrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen.

Dass ein durch das Justizministerium angestrebtes Disziplinarverfahren infolge einer Verletzung der richterlichen Prinzipien der Überparteilichkeit, Verfassungstreue und Neutralität erfolgreich sein kann, haben die Freiburger Staatsanwaltschaft und das Justizministerium in Stuttgart bereits bewiesen. Thomas Seitz verstieß als AfD-Mitglied und ehemaliger Staatsanwalt, wie Jens Maier, mehrfach gegen seine Pflichten zur Mäßigung und Neutralität sowie Überparteilichkeit und Verfassungstreue und wurde deswegen aus dem Dienst entlassen ^[12]Vgl. Wagner, Joachim: Rechte Richter. AfD-Richter, -Staatsanwälte und -Schöffen: eine Gefahr für den Rechtsstaat?, Berlin, Deutschland: BWW | BERLINER WISSENSCHAFTS-VERLAG GmbH, 2021, … Continue reading.

Sehr geehrte Frau Meier, es ist an der Zeit, dass Sie Ihrem »Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus« Taten folgen lassen. Nehmen Sie Ihren Mut zusammen und initiieren Sie das notwendige Disziplinarverfahren gegen Jens Maier!

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Bündnis Dresden Nazifrei

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Erläuterung: Uns ist leider ein kleiner kommunikativer Fehler unterlaufen. Die Aufforderung in unserem Sharepic, den offenen Brief mit zu unterzeichnen, richtet sich an Organisationen und Initiativen sowie an Personen des öffentlichen Lebens. Diese schreiben uns bitte an kontakt@dresden-nazifrei.com. Wir haben neben datenschutzrechtlichen Anforderungen auch leider nicht die Kapazitäten und Struktur, um die Unterschriften von Privatpersonen ebenfalls zu verarbeiten. Diese wenden sich bitte an ähnlich gelagerte Petitionen. Wir danken für euer Verständnis!

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Erstunterzeichnende

• Alternatives Kultur und Bildungszentrum – AKuBiZ e.V.
• Annekatrin Klepsch, Zweite Bürgermeisterin und Beigeordnete für Kultur und Tourismus der Landeshauptstadt Dresden
• Antifaschistisches Kollektiv Dresden
• bon courage e.V.
• Christopher Colditz, Stadtrat in Dresden
• Dresden für Alle e.V.
• Frauen*bildungszentrum Dresden
• Frauen*stadtarchiv Dresden
• HOPE – fight Racism
• Initiative „Herz statt Hetze“
• Initiative „Nationalismus raus aus den Köpfen“
• Jusos Dresden
• linksjugend Dresden
• linXXnet e.V.
• Mission Lifeline
• Queer Pride, Dresden
• Referat WHAT vom Studierendenrat der TU Dresden
• Sarah Buddeberg, Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik und Inklusion der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
• Stefan Hartmann, Landesvorsitzender DIE LINKE. Sachsen
• Susanne Schaper, Landesvorsitzende DIE LINKE. Sachsen
• URA Dresden
• Ver.di Jugend Dresden
• Verein für afrikanisch-europäische Verständigung – Afropa e.V.
• Willkommen in Löbtau e.V.
• Zentrum Interkultureller Verständigung Dresden – ZIVD e.V.

Weitere Unterstützer*innen

Organisationen, Initiativen und Personen des öffentlichen Lebens, die ebenfalls noch unterzeichnen wollen wenden sich bitte an kontakt@dresden-nazifrei.com. Für die Verarbeitung von Unterschriften von Privatpersonen haben wir neben der datenschutzrechtlichen Problematik leider weder die Kapazitäten noch die nötigen Strukturen.

• Alternatives Zentrum Conni (AZ Conni)
• Antidiskriminierungsbüro Sachsen e.V.
• Birger Höhn, Landesinklusionsbeauftragter DIE LINKE Sachsen
• Chor Singasylum e.V.
• Christian Wolff, Pfarrer i.R., Beratung für Kirche, Politik und Kultur
• Claus Dethleff, Vorsitzender des Vereins Stolpersteine für Dresden e.V.
• colorido e.V. Plauen
• Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM)
• Educat Kollektiv
• Hole of Fame e.V.
• HATiKVA e.V.
• Junge GEW Sachsen
• LabourNet Germany
• LadenCafe Aha GmbH
• Laubegast ist bunt e.V.
• Linksjugend Riesa
• Seebrücke Dresden

Andere aktuelle Veröffentlichungen zum Thema

• Dossier im LabourNet Germany: Warum der Rechtsextremist Jens Maier nicht wieder Richter werden darf
• Pressemitteilung des Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen (DSM)
• Pressemitteilung des Republikanischer Anwältinnen – und Anwälteverein e.V. (RAV) e.V. zum Thema